Meine Arbeit im Wahlkreis

Hände weg von der Mitbestimmung

Pressemitteilung 23.08.2007

Ulla Meurer demonstriert mit den Beschäftigten gegen drohende Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG)



Auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Ulla Meurer (2.v.l.) hatten Personalräte aus den Kreisen Heinsberg, Düren und Aachen im Landtag die Experten-Anhörung zum Landespersonalvertretungsgesetz verfolgt und sich anschließend in die Demonstration gegen die drohende Beschneidung von Mitwirkungsrechten eingereiht.

Kreis Heinsberg. In ihrem Kampf gegen die drohende Beschneidung der Mitbestimmungsrechte von Personalräten im öffentlichen Dienst lässt die SPD-Landtagsabgeordnete Ulla Meurer nicht locker. Unter den tausenden von Demonstranten, die ihrem Protest gegen den Gesetzentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) vor dem Landtag in Düsseldorf lautstark Luft machten, war auch die Sozialdemokratin.

Zusammen mit Personalräten aus den Kreisen Heinsberg, Düren und Aachen, die ihrer Einladung gefolgt waren, hatte sie zuvor die Experten-Anhörung zum LPVG im Plenarsaal verfolgt. „Es geht der CDU-geführten Landesregierung nicht um eine Verwaltungsmodernisierung, sondern darum, ihr Stellenabbau-Programm im öffentlichen Dienst möglichst widerstandslos durchziehen zu können und so auch den Fall der Mitbestimmung in der freien Wirtschaft einzuläuten“, behauptet die Landtagsabgeordnete. Denn Personalräte mit entsprechenden Rechten würden nicht zulassen, dass die Beschäftigten nach Gutdünken von einem Arbeitsplatz zum anderen geschoben werden.

Die Pläne von Ministerpräsident Rüttgers sehen in Zukunft keine Mitbestimmung der Personalräte mehr bei Kündigungen, bei der Befristung des Arbeitsverhältnisses und bei der Auslagerung von Arbeitsplätzen zwecks Heimarbeit an technischen Geräten vor. Es entstehe der Eindruck, so der Personalratsvorsitzende des Kreises Aachen, Franz-Josef Loch, dass die Landesregierung nicht wisse, welchen Stellenwert die Arbeit der Personalräte für das reibungslose Funktionieren der öffentlichen Verwaltung habe. Die gewaltige Umstrukturierung der Landesverwaltung solle offenbar gegen die Beschäftigten durchgesetzt werden. Dabei, so sind sich Meurer und die Personalräte einig, sei klar, dass Veränderungen von Arbeits- und Organisationsabläufen nur mit diesen und deren Interessenvertretern zu positiven Ergebnissen führten. Beispiele des Innenministers Ingo Wolf (FDP), die Personalräte würden Arbeitsabläufe blockieren, seien an den Haaren herbeigezogen.


Mehr zu diesem Thema:


 

Anmeldung zum Newsletter

Newsletter
von Ulla Meurer

Hier gibt es weitere Informationen zum Newsletter.
 

Mitglied werden!

Mitglied werden!

 

NRWSPD

 

WebsoziCMS 3.5.3.9 - 548224 - 1 auf SPD Hilchenbach - 1 auf Gabriele Klingmüller - 5 auf SPD Haltern am Se - 1 auf SPD Distrikt Ellen - 1 auf SPD-Ennepe-Ruhr - 1 auf SPD Altendorf-Ulfkotte - 2 auf SPD UB Borken - 1 auf SPD Beelen - 1 auf SPD-OV Eickel - 2 auf SPD Sendenhorst - 5 auf SPD Stadtverband & Fraktion Mi - 1 auf SPD Kutenhausen - 1 auf Thomas Stotko MdL - 1 auf SPD Bonn-Hardtberg - 1 auf Inge Howe - 1 auf SPD Everswinkel - 1 auf SPD Waldbröl - 1 auf SPD Köln-Ehrenfeld - 1 auf SPD Ennepetal - 2 auf SPD Nümbrecht - 2 auf SPD Münster-Roxel - 3 auf Burkhard Blienert - 1 auf Ortsverein Unna-Massen - 1 auf SPD Goch - 1 auf SPD-OV Dinslaken-Mitte - 1 auf SPD Sprockhövel - 1 auf SPD Morsbach - 3 auf SPD Hille - Politik mit Herz - 1 auf Jochen Stobbe - 1 auf Dr. Rudolf Grothues - 1 auf SPD Hiesfeld - 1 auf Wolfgang Jörg MdL - 1 auf SPD in NRW - 1 auf SPD Bad Oeynhausen - Gemeinsam - 1 auf SPD Dueren-Mitte-West - 2 auf SPD Marienheide - 1 auf SPD Nachrodt-Wiblingwerde - 1 auf SPD Stadtverband Dorsten - 1 auf SPD Essen-Rüttenscheid - 1 auf SPD Rureifel - 1 auf SPD Breckerfeld - 1 auf SPD Reken - 1 auf SPD Sassenberg-Füchtorf - 1 auf SPD Lindlar - 2 auf SPD Gemeindeverband Hüllhorst - 1 auf Armin Jahl, Ihr Kandidat für D - 2 auf SPD-Witten - 1 auf SPD Bestwig - 1 auf SPD Resse - 2 auf SPD Neunkirchen-Seelscheid - 1 auf SPD Havixbeck & Hohenholte - 1 auf SPD Gummersbach - 1 auf SPD Stadtbezirk Köln-Kalk - 1 auf SPD Letmathe - 1 auf SPD OV Dorsten-Altstadt - 1 auf SPD Ortsverein Altenberge - 2 auf SPD Bonn - 2 auf Gabi Mayer - 1 auf SPD Velen-Ramsdorf - 1 auf SPD-Kreistagsfraktion WAF - 2 auf Stadtbezirk Bochum Mitte - 1 auf SPD Stadtbezirk Bochum Nord - 1 auf SPD-Stadtverband Eschweiler | - 1 auf SPD Altwulfen-Deuten - 1 auf SPD Radevormwald - 1 auf SPD Rhade - 1 auf Stadtverband Beckum - 1 auf SPD OV Bottrop Stadtmitte - 1 auf Wipperfürth-SPD - 1 auf SPD Hückeswagen - 1 auf SPD Hemer - 1 auf SPD Straelen - 1 auf SPD Oberbergischer Kreis -

SPD-UB Heinsberg

 

Jusos im Kreis Heinsberg

 

FrauenRat NW e.V.

NRWSPD

 

WebSozis

 

WebSozisNews

20.02.2018 14:26 Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,

17.02.2018 20:20 Jusos: Für einen echten Politikwechsel. Aufbruch mit unserer SPD.
Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon – der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete –

16.02.2018 20:18 Regionale Dialogveranstaltungen mit der SPD-Spitze vom 19. bis 25. Februar 2018
In der kommenden Woche finden bundesweit zahlreiche Dialogveranstaltungen unter Beteiligung der SPD-Spitze statt. Eine Auswahl finden Sie in dieser Pressemitteilung. Informationen zu den insgesamt sieben Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes finden Sie in unserer PM 223/18 unter https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/regionale-dialogveranstaltungen-der-spd/15/02/2018/. Darüber hinaus finden Sie weitere regionale Dialogveranstaltungen der SPD-Gliederungen unter https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/. Die Dialogveranstaltungen sind überwiegend nicht presseöffentlich. Bitte beachten Sie unsere

Ein Service von websozis.info

 

Counter

Besucher:548225
Heute:4
Online:1