Meine Arbeit im Wahlkreis

Keine besseren Chancen für Kinder im Kreis Heinsberg durch KiBiz

Pressemitteilung 18.10.2007

U3-Kinder im Kreis zählen zu den Verlierern!

"Wer Chancen für Kinder ernst nimmt, muss Kibiz ablehnen", erklärt die Heinsberger Landtagsabgeordnete Ulla Meurer. Nur auf Druck des Aktionsbündnisses, der Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Oppositionsparteien habe die CDU/FDP-Landesre-gierung reagiert und wenigstens an einigen Stellen am Kinderbildungsgesetz (KiBiz) nachgebessert. Dennoch bleibt es dabei, dass wesentliche Mängel nicht behoben sind. Auch wenn die Koalition aus CDU/FDP zurzeit ihre Änderungen als Erfolg verkauft.

Es ist davon auszugehen, dass Eltern in den Städten und Gemeinden des Kreises Heinsberg zukünftig 19 Prozent Elternbeiträge für die vorschulischen Einrichtungen aufbringen müssen. Derzeit werden im Kreis Heinsberg ca. 15% von den Eltern gezahlt. Die Differenz wird seit dem vergangenen Jahr von den Städten mit eigenem Jugendamt getragen, von den anderen über die Jugendamtsumlage des Kreises Heinsberg. Die Ganztagsangebote werden im Gesetz auf 25% gedeckelt und die U3-Betreuung wird nicht ausreichend ausgeweitet. Für die Waldkindergärten der Elterninitiativen im Kreis Heinsberg stellt sich die Frage, ob sie zukünftig weiterbestehen können. Die kleinen altersgemischten Gruppen werden in der jetzigen Form nicht mehr möglich sein. Wassenberg hat gerade erst eine neue Einrichtung in Steinkirchen in Betrieb genommen. Das „KiBiz“, das am 1.8.2008 in Kraft treten soll, sei insgesamt ein großer Titel mit wenig Mitteln und habe weder etwas mit Bildung noch mit guter Betreuung zu tun, stellt Meurer fest.

"Frühkindliche Bildung erfordert klar definierte Bildungsziele und -standards sowie international übliche niedrigere Betreuungsschlüssel. Weder das eine noch das andere hat im ‚Kibiz’ Niederschlag gefunden", so Meurer. Daran hat die abschließende Beratung im Ausschuss des Landtags nichts geändert.

Wenn ein Hauptziel der Landesregierung ist, mehr Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu bieten, dann brauchen wir auch und gerade für die kleinsten im Kreis Heinsberg Qualität! Hier müsse dringend nachgebessert werden, fordert Meurer.

"Die Renditen von Bildungsinvestitionen sind in den ersten Lebensjahren am größten, deshalb ist es völlig unverständlich, warum die Landesregierung statt eines Bildungsgesetzes tatsächlich ein Finanzierungsgesetz auf den Weg bringt", so Meurer.

 

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