Meine Arbeit im Wahlkreis

Unterstützer-Unterschriften für Rechtsextreme verhindern

Pressemitteilung 26.11.2007

Ulla Meurer: Aufklärungs-Initiative vor den Wahlen starten

Kreis Heinsberg. Mit eigenen Initiativen gegen Rechts wollen die SPD-Landtagsabgeordneten Ulla Meurer (Heinsberg), Liesel Koschorreck (Düren) und Karl Schultheis (Aachen) verhindern, dass, gegen Ausländer agitierende Gruppierungen wie zum Beispiel „Pro NRW“, bei den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen in die Parlamente einziehen.

Ziel der Aktionen ist deshalb, die notwendige Anzahl von Unterstützer-Unterschriften für diese rechten Gruppen durch Aufklärung bereits im Vorfeld so zu drosseln, dass ein Antreten bei den Wahlen erst gar nicht möglich ist.

In diesem Vorgehen waren sich die Sozialdemokraten mit Vertretern des „Aachener Bündnis gegen Rechts“ einig, die auf Einladung von Ulla Meurer jetzt im Landtag zu Gast waren. Dirk Sauerborn, zugleich zweiter stellvertretender SPD-Ortsvereinsvorsitzer aus Erkelenz, betonte, wie wichtig es sei nicht nur die NPD, sondern gerade die extrem rechten so genannten „Bürgerbewegungen“ im Auge zu behalten, z.B. "Pro Köln", bei der nach dem aktuellen Verfassungsschutzbericht tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung vorliegen. Er plädiert für eine Offensive des Landtages mit mehr Informationsveranstaltungen auf Landesebene, einen gemeinsamen Antrag bzw. eine öffentliche Anhörung zum Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen.
Karl Panitz vom Sprecherkreis des Aachener Bündnis wünscht sich ein vernetztes Treffen aller aktiven Gruppen im Kampf gegen Rechts auf Landesebene.

Insbesondere die Aktivitäten der eigenen Ortsvereine bei der Aufklärung über die rassistischen, undemokratischen und menschenverachtenden Ziele der Rechtsextremen sollen verstärkt werden, waren sich die Sozialdemokraten einig.
Die SPD-Landtagsabgeordneten Ulla Meurer und Liesel Koschorreck wollen als nächsten Schritt das Gespräch mit Edgar Moron (SPD), dem Vizepräsidenten des Landtages, suchen, um eine Offensive des Landtages gegen Rechtsextremismus voranzutreiben. Auch ein fraktionsübergreifender Antrag gegen Rechts soll gestellt werden.

Weiterführende Informationen zu diesem Thema:

Kleine Anfrage 2107 des Abgeordneten Karsten Rudolph SPD "Pro NRW bei rechtsextremen Gesprächskreis"

Kleine Anfrage 2108 des Abgeordneten Thomas Kutschaty SPD "CDU-Ratsherr tritt in rechtsextremen Kreisen auf"

 

Mehr zu diesem Thema:


 

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