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Meurer und Seidl: Weiß der Haushaltsexperte Krückel nicht, was er beschließt?

Pressemitteilung 17.04.2008

Kreis Heinsberg. Als "äußerst starken Tobak" haben die SPD-Landtagsabgeordnete Ulla Meurer und die Grüne Abgeordnete Dr. Ruth Seidl die Äußerung ihres CDU-Landtagskollegen Bernd Krückel in der gestrigen Ausgabe der "Heinsberger Nachrichten" bezeichnet. Krückel hatte als Grund für das überraschende Ausbleiben der Fördermittel in Höhe von 1,9 Mio. zum Umbau des Geilenkirchener Bahnhofs und des Vorplatzes die Vermutung geäußert: "Ich habe den Eindruck, dass in den beteiligten Behörden Regierungspräsidium und Ministerium auf Mitarbeiterebene alte Seilschaften aus rot-grünen Zeiten schon Kommunalwahlkampf betreiben."

Mit einer solchen Äußerung disqualifiziere Bernd Krückel sich selbst, schreiben die beiden Abgeordneten in einer Pressemitteilung. "Weiß der Haushaltsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Bernd Krückel, nicht, was er beschließt? Bevor er auch nur bei den betreffenden Stellen nachgefragt hat, unterstellt er lieber den Beamten und Beamtinnen gleich zweier Landesbehörden eine absichtliche Benachteiligung der Stadt Geilenkirchen aus politischen Gründen. Diese Verunglimpfung der Landesbediensteten in der Bezirksregierung und dem Ministerium darf nicht unwidersprochen bleiben", empört sich Ruth Seidl.

"So erweckt Bernd Krückel den Eindruck, dass weder Regierungspräsident Lindlar in Köln noch Minister Oliver Wittke in Düsseldorf ihren Laden im Griff haben. Bauminister Oliver Wittke hat in den letzten drei Jahren 45 Mio. € Landesmittel bei der Städtebauförderung gekürzt. Dies ist mit Zustimmung der schwarz-gelben Koalition einschließlich Bernd Krückel als stellvertretendem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses geschehen. Damit ist offensichtlich der Bahnhofsvorplatz in Geilenkirchen unter die Räder geraten.", ergänzt Meurer.

"Rot-grüne Seilschaften scheinen auch hervorragend bei der Förderung der Städte Hückelhoven, Heinsberg und anderen zu funktionieren", meinen die Landtagsabgeordneten ironisch. Denn in diese Städte fließen die Fördermittel – trotz CDU-Mehrheit.

 

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