Meine Arbeit im Wahlkreis

Fragebogen-Aktion: Voraussetzungen für Zustimmung der Schulen lagen nicht vor

Pressemitteilung 19.06.2008

Schulministerin beantwortet Anfrage von Ulla Meurer (SPD)

Erkelenz. Jetzt ist es schulrechtlich geklärt: "Die Befragung aller Erkelenzer Schulkinder über ihre privaten familiären Verhältnisse im Zusammenhang mit ihrem Freizeitverhalten im Mai dieses Jahres hätte so nie stattfinden dürfen", sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Ulla Meurer. Denn weder lagen schriftliche Einverständniserklärungen der Eltern vor, noch gab es für die Kinder deutliche Hinweise auf die Freiwilligkeit der Teilnahme, schon gar nicht fand die Rückgabe der Fragebögen in verschlossenen Briefumschlägen statt.

All diese Voraussetzungen müssen aber gelten, damit die Schulleitung ihre Zustimmung zu einer solchen Aktion geben darf. Dies teilte Schulministerin Barbara Sommer jetzt der Sozialdemokratin mit Hinweis auf den Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung "Wissenschaftliche Untersuchungen, Tests und Befragungen an Schulen gemäß § 120 Abs. 4 SchulG" vom 15.7.1996 mit. Ulla Meurer hatte vor dem Hintergrund der umstrittenen und nach Protesten des Erkelenzer SPD-Ortsvereins und zahlreicher Eltern eingestellten Fragebogen-Aktion eine schulrechtliche Prüfung gefordert.

Nach dem Erlass trifft die Schulleitung nach Beteiligung der Schulkonferenz allein die Entscheidung über eine Teilnahme ihrer Schüler an einer wissenschaftlichen Untersuchung oder Befragung. Weder der Schulträger, in den meisten Fällen die Stadt, noch die Schulaufsicht haben das Recht, eine solche Aktion anzuordnen bzw. zu verhindern. Die Zustimmung der Schulen kann aber nur erteilt werden,
"3.1.1 wenn keine unvertretbare Belastung des Unterrichts stattfindet,
3.1.2 wenn Lehrkräfte und Verwaltungspersonal der Schule nicht in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben beeinträchtigt werden,
3.1.3 wenn sich das Vorhaben auf die Unterrichts- und Erziehungswirklichkeit in Schule und Unterricht bezieht,
3.1.4 wenn durch Art und Inhalt der Untersuchung oder Befragung nicht in schutzwürdige Rechte von Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern, Erziehungsberechtigten oder weiteren Personen eingegriffen wird,
3.1.5 wenn die Anonymität der Betroffenen gewahrt bleibt; bei Einsatz von Fragebögen muss deren Rückgabe in verschlossenen Briefumschlägen erfolgen;
3.1.6 wenn Namen und Anschriften der Schülerinnen und Schüler und deren Erziehungsberechtigten nicht gefordert werden,
3.1.7 wenn die Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler sich auf der Grundlage umfassender Informationen über das Vorhaben schriftlich einverstanden erklärt haben und zuvor auf die Freiwilligkeit der Teilnahme hingewiesen wurden."
Die Zustimmung ist gar zu versagen, "3.2.2 wenn die Schule nur als Organisationshilfe zum Erreichen einer Zielgruppe benutzt wird und die Themenstellung des Vorhabens eine Mitwirkung der Schule von der Sache her nicht erfordert."

Ulla Meurer: "Mit diesem Blick in den Runderlass, abgedruckt in den Schulvorschriften BASS 10-45 Nr. 2, ist klar, was viele Schulleiter schon vorher richtig erkannt und dementsprechend gehandelt haben: Die Fragebögen durften nie ausgeteilt werden."

 

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