Meine Arbeit im Wahlkreis

Stichwahl des Bürgermeisters erhöht dessen Legitimation

Pressemitteilung 10.09.2009

Ulla Meurer (SPD) für Änderung des Kommunalwahlrechtes

Kreis Heinsberg. Gar nicht einverstanden ist die SPD-Landtagsabgeordnete Ulla Meurer mit dem heutigen Abstimmungsergebnis zum Thema "Änderung des Kom-munalwahlrechts". Knapp zwei Wochen nach der Kommunalwahl hatte die SPD-Fraktion im Landtag einen Antrag gestellt, mit dem die Stichwahl bei den Bürgermeistern und Landräten wieder eingeführt werden und deren Amtsperiode mit der der Kommunalparlamente zeitlich übereinstimmen sollte. Beides lehnte die CDU/FDP-Regierungskoalition ab. "Eine Stichwahl würde die demokratische Legitimation des Bürgermeisters erhöhen", begründet Ulla Meurer die SPD-Forderung. "Wenn nur noch 50 Prozent der Menschen zur Wahl gehen, haben auch die Bürgermeister des Kreises Heinsberg jetzt nur die Zustimmung von etwa 25 Prozent der Bevölkerung." Und wenn die Bürgermeisterwahl abgekoppelt sei von den Wahlen zu den Räten – Bürgermeister sind in Zukunft sechs Jahre im Amt, die Räte dagegen nur fünf – dann würden in Zukunft noch weniger zur Wahl gegen, weil immer irgendwo im Kreis Heinsberg gewählt werde. "Das Ergebnis ist Bürokratie-Aufbau statt Abbau – und das vor dem Hintergrund der Rekordverschuldung im Land", ärgert sich die Sozialdemokratin. Dass die CDU sich gegen die Stichwahl ausspreche, sei kein Wunder: "Schließlich haben 2004 vor allem CDU-Amtsinhaber durch die Stichwahl ihr Amt verloren." Gegen die Zersplitterung der Räte und Kreistage durch den Einzug vieler Mini-Parteien wollte die SPD eine neue Sperrklausel einführen. Auch dies wurde von CDU/FDP abgelehnt. "Die Arbeit der Räte wird so unnötig erschwert", kritisiert Ulla Meurer.

 

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