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Müller-Piepenkötter lässt JVA Heinsberg warten

Pressemitteilung 14.07.2009

Drei Jahre ist es nun schon her, dass die nordrhein-westfälische Justizministerin Müller-Piepenkötter der JVA Heinsberg einen Besuch abstattete. Die Gruppensprecher der Gefangenen baten die Ministerin damals um die Anbringung eines Kartentelefons in jedem der sechs Gefangenenhäuser, um so besseren Kontakt zu ihren Familien halten zu können. Müller-Piepenkötter versprach, eine Lösung zu suchen. Doch diese ist die Ministerin der JVA Heinsberg immer noch schuldig.

Seit 2007 laufen bereits Versuche mit Telefonkontensystemen dreier verschiedener Anbieter in mehreren Justizvollzugsanstalten, u.a. in Bochum und Münster. Bereits im Frühjahr 2008 sollte die Entscheidung fallen, mit welchem Anbieter man diese Systeme flächendeckend einführen wird und damit auch in der JVA Heinsberg. Auf Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Ulla Meurer im Mai vergangenen Jahres, wann denn endlich die Entscheidung falle, hieß es von der Justizministerin, dass die Entscheidung vorbereitet werde. Aber auch ein weiteres Jahr später, scheint die Entscheidung immer noch nicht aus der Vorbereitungsphase hinausgekommen zu sein. Die Insassen der JVA Heinsberg warten immer noch vergebens auf das Telefonkontensystem. Auf Nachfrage Ulla Meurers, wann denn endlich mit einem Urteil gerechnet werden kann, antwortet Müller-Piepenkötter kurz und knapp: "Der Zeitpunkt ist offen."

 

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