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"Ministerin Sommer trickst mit Lehrer-Zahlen"

Pressemitteilung 07.05.2010

SPD-Landtagsabgeordnete Ulla Meurer kritisiert bilanz-fälschende Manipulation

Kreis Heinsberg. Empörung und heftige Kritik erntet CDU-Schulministerin Barbara Sommer von der SPD-Landtagsabgeordneten Ulla Meurer aus Heinsberg. Denn Sommer hatte auf die Frage der Sozialdemokratin nach der Zahl der neu eingestellten und der ausgeschiedenen Lehrer an den Schulen im Kreis Heinsberg geantwortet, dass weitaus mehr Lehrkräfte eingestellt worden seien, nämlich 453, als ausgeschieden seien, nämlich 193.

Zu dieser nur für sie positiven Bilanz, so Meurer, komme Sommer durch drei Manipulationen der Zahlen: "Erstens zählt sie die Zahl der Lehrkräfte, die befristet an den Schulen tätig waren, einfach nicht mit, weil dies 'nicht bezifferbar' (?) sei oder nicht leistbar, wie es im Antwortschreiben heißt. Es erstaunt, dass die Ministerin, die Bezirksregierung und die Schulämter nicht wissen, wie viele Lehrkräfte an den Schulen befristet ausscheiden", wundert sich Ulla Meurer.

Des Weiteren zähle Sommer nur die Lehrkräfte, die "in den Ruhestand versetzt" wurden, nicht aber diejenigen, die aus anderen Gründen, z.B. durch Umzug oder auch durch Versterben aus einer Schule ausgeschieden sind. Ihre Anfrage sei ja eindeutig nicht auf Pensionen beschränkt gewesen, schreibt Meurer. Geradezu grotesk sei es, wenn Sommer auch nicht die Lehrkräfte mitzähle, die aus der Freistellungsphase der Altersteilzeit in den Ruhestand getreten seien. "Sie begründet dies mit dem faulen Trick, dass diese Lehrkräfte haushaltsrechtlich vor ihrem Ausscheiden auf einer überregional bewirtschafteten Leerstelle geführt wurden. Gefragt war aber nicht nach dem haushaltsrechtlichen Status, aus dem die Lehrkräfte in den Ruhestand treten; gefragt war ganz einfach, wie viele Lehrer aus den Schulen bzw. aus dem Schuldienst ausgeschieden sind." Da etwa 30 Prozent der Lehrkräfte vor ihrem Ausscheiden Altersteilzeit in Anspruch nähmen, handele es sich um eine beachtliche Größenordnung, urteilt Ulla Meurer.

"Für mich steht fest: Ministerin Sommer verschleiert, dass es per Saldo kaum Einstellungen in den Schuldienst gegeben hat", ärgert sich die Sozialdemokratin.
Während der rot-grünen Regierung in NRW habe es in den Jahren 1999 bis 2004 insgesamt 5796 Neueinstellungen gegeben, weiß Meurer aus dem Statistikband des Schulministeriums vom April 2010 (S. 181). Von 2004 bis 2009 – bis dahin gehen die Zahlen des Statistikbandes - allerdings nur 5556, also 240 hauptamtliche/ hauptberufliche Lehrkräfte weniger. Meurer: "Damit ist endgültig die Lehrerstellenlüge dokumentiert."

 

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