Meldungen Düsseldorf

Druck von Kommunen und SPD hat sich ausgezahlt - 6,4 Millionen für unseren Kreis

Pressemitteilung 03.02.2009

Ulla Meurer und SPD-Landratskandidat Michael Stock fordern jetzt eine zügige Umsetzung vor Ort

Düsseldorf. "Es ist gut, dass die schwarz-gelbe Landesregierung zu guter Letzt zur Vernunft gekommen ist und einer für unsere Städte und Gemeinden akzeptablen Verteilung des Bundesinvestitionsprogramms zugestimmt hat.

Der massive und hartnäckige Druck von Kommunen und SPD hat sich ausgezahlt. Rund 83,7 Prozent der 2,84 Milliarden Euro, die das Land Nordrhein-Westfalen vom Bund als Investitionssumme erhält, werden direkt an die Kommunen weitergeleitet. Dem Kreis Heinsberg werden nun rund 6,4 Millionen bereitgestellt, um zielgenaue Investitionen zu tätigen. Dadurch wird das Ziel der großen Koalition in Berlin, die Konjunktur schnell zu stützen und gleichzeitig den Investitionsstau in der Bildungsinfrastruktur zu beheben, gezielt angepackt", erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Ulla Meurer heute in Düsseldorf. Für Investitionen in den Bereich Bildung werden im Kreis Heinsberg rund 4,1 Millionen Euro und für den Infrastrukturbereich 2,3 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Meurer erinnerte daran, dass die CDU/FDP-Landesregierung in den Verhandlungen mit dem Bund mehrfach versucht habe, eine kommunalfeindliche Verteilung zwischen Kommunen und Land zu erreichen. "Aber das ist vom Tisch. Jetzt gilt es, umgehend die Projekte hier bei uns auf den Weg zu bringen", bekräftigte auch der SPD-Landratskandidat Michael Stock.

 

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