Arbeit und Wirtschaft Keine Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke

Pressemitteilung 28.05.2010

Zu Presseberichten, dass die Bundesregierung Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke noch vor der Vorlage ihres so genannten energiepolitischen Gesamtkonzeptes festlegen werde, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf: "Der Atomkurs der schwarz-gelben Bundesregierung schadet dem Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen.

Veröffentlicht am 28.05.2010

 

Landespolitik Schwarz-gelbe Niederlage vor dem Verfassungsgericht - Kommunale Selbstverwaltung muss wieder Maßstab werden

Pressemitteilung 26.05.2010

Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW, dass die Finanzzuweisungen des Landes für die Arbeitsmarktreform 'Hartz IV' gegen die Landesverfassung verstoßen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:

Veröffentlicht am 26.05.2010

 

Arbeit und Wirtschaft Landtagsmehrheit muss Opel-Hilfe beschließen

Pressemitteilung 26.05.2010

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erklärt zu den benötigten Staatsgarantien für Opel: "Rheinland-Pfalz und Thüringen haben die Voraussetzungen geschaffen, Opel durch die Krise zu helfen. NRW muss jetzt endlich nachziehen.

Veröffentlicht am 26.05.2010

 

Arbeit und Wirtschaft Landesregierung muss sich jetzt klar zu Opel-Hilfe verpflichten

Pressemitteilung 19.05.2010

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Landesregierung zu einem klaren Bekenntnis zur Staatshilfe für Opel aufgefordert. Kraft: "Die Meldungen, wonach der Bürgschaftsausschuss Staatsbürgschaften für Opel abgelehnt habe, treffen nicht zu.

Veröffentlicht am 20.05.2010

 

Schule und Bildung Unwürdiges Nachtreten gegen Mönchengladbacher Schulleitung

Pressemitteilung 18.05.2010

"Anstatt Größe zu zeigen, betreibt die geschäftsführende Landesregierung ein unwürdiges Nachtreten gegen die Schulleitung der Hauptschule Kirschhecke in Mönchengladbach.

Veröffentlicht am 20.05.2010

 

Umwelt Bürgerwaldkonzept kann Modell für eine naturnahe Waldbewirtschaftung sein

Pressemitteilung 17.05.2010

"Jede ernsthafte Idee, die eine naturnahe Bewirtschaftung der öffentlichen Wälder fördert und dabei höhere Erträge verspricht, muss intensiv geprüft werden.

Veröffentlicht am 17.05.2010

 

Justiz und Inneres Steuerkriminalität muss konsequent verfolgt werden

Pressemitteilung 11.05.2010

"Nach dem Ankauf der Steuer-CD mit den Daten von 1.500 mutmaßlichen Steuerstraftätern haben sich 3.815 Betrüger aus Nordrhein-Westfalen selbst angezeigt und zahlen jetzt rund 250 Millionen Euro in den NRW-Haushalt.

Veröffentlicht am 11.05.2010

 

Schule und Bildung "Ministerin Sommer trickst mit Lehrer-Zahlen"

Pressemitteilung 07.05.2010

SPD-Landtagsabgeordnete Ulla Meurer kritisiert bilanz-fälschende Manipulation

Kreis Heinsberg. Empörung und heftige Kritik erntet CDU-Schulministerin Barbara Sommer von der SPD-Landtagsabgeordneten Ulla Meurer aus Heinsberg. Denn Sommer hatte auf die Frage der Sozialdemokratin nach der Zahl der neu eingestellten und der ausgeschiedenen Lehrer an den Schulen im Kreis Heinsberg geantwortet, dass weitaus mehr Lehrkräfte eingestellt worden seien, nämlich 453, als ausgeschieden seien, nämlich 193.

Veröffentlicht am 08.05.2010

 

Umwelt Schwarz-Gelbe Bundesregierung ist Bremsklotz für Ausbau der Erneuerbaren Energie in Deutschland und Nordrhein-Westfalen

Pressemitteilung 06.05.2010

Parallel zum Petersberger Klimadialog kürzt die schwarz-gelbe Bundesregierung wichtige Fördermittel für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Hierzu erklärte André Stinka, der energie- und klimapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Während CDU-Umweltminister Röttgen in Bonn über neue internationale Klimaschutzvereinbarungen verhandelt, sperrt sein CDU-Parteikollege Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Mittel für Klimaschutzprogramme.

Veröffentlicht am 06.05.2010

 

Landespolitik Milliardenschwere Steuergeschenke nur noch Lachnummer

Pressemitteilung 06.05.2010

"Die Steuerschätzung hat nun den letzten Beweis erbracht, dass die unsinnigen Steuersenkungen von Schwarz-Gelb nicht zu bezahlen sind. Für eine weitere milliardenschwere Klientelpolitik von Schwarz-Gelb ist kein finanzieller Spielraum mehr vorhanden.

Veröffentlicht am 06.05.2010

 

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Die Banken rechnen mit 500 Millionen Euro Steuernachzahlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Cum/Cum-Geschäften. Dies ist nur ein Bruchteil des entstandenen Steuerschadens. Sollte sich die Einschätzung der Banken bestätigen, muss konsequenter gegen diese Steuerumgehung vorgegangen werden. „Cum/Cum-Geschäfte, bei denen die Dividendenbesteuerung umgangen wurde, führten zu einem Steuerschaden in der Größenordnung eines zweistelligen Milliardenbetrags. Das Steuerschlupfloch wurde

23.11.2017 20:21 Impuls für den Kulturtourismus in ländlichen Räumen
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23.11.2017 20:20 SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Initiative für das Forum Recht in Karlsruhe
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