Ausschuss für Frauenpolitik

Zweite Sitzung des Frauenausschusses befasste sich mit den Regionalstellen

Pressemeldung 5.9.2005

Ulla Meurer zur Verantwortung der CDU gegenüber NRW

"Auf seiner zweiten Sitzung befasste sich der Frauenausschuss im Landtag NRW mit einem von der SPD initiierten Tagesordnungspunkt "Regionalstellen Frau und Beruf: Sicherstellung der Finanzierung nach Auslaufen der EU-Förderung". Weder die berichtende Staatssekretärin Frau Dr. Gierden-Jülich noch der zuständige Minister Laschet waren bereit noch in der Lage den Regionalstellen eine Perspektive für ihre weitere Arbeit zu eröffnen.

Birgit Fischer: „Die Arbeitsfähigkeit der Regionalstellen ist nur zu gewährleisten, wenn sie auch im Jahr 2006 unverändert hohe Landeszuschüsse erhalten. Für das Jahr 2005 sind im Haushalt Zuschüsse an Gemeinden in Höhe von rd. 3,4 Mio Euro vorgesehen mit denen rd. 46 Regionalstellen an 51 Standorten gefördert werden. Im vergangenen Jahr haben die Regionalstellen 80000 Frauen mit Information, Beratung und Qualifizierung unmittelbar erreicht. Finanzielle Kürzungen würden in aller Regel nicht nur zu Leistungseinschränkungen führen, sondern die Existenz der Regionalstellen insgesamt gefährden. Die Regionalstellen und die sie tragenden Kommunen haben ein Recht darauf, schon jetzt über die Planungen der Landesregierung unterrichtet zu werden.“

Es war in den vergangenen Jahren guter Brauch, die Regionalstellen und die Träger bereits im Sommer des jeweiligen Vorjahres über die Planungen für das nächste Jahr zu unterrichten. Auf dieser Grundlage konnten die beteiligten Kommunen mit den Regionalstellen die Ausstattung für das nächste Jahr festlegen, die erforderlichen Beschlüsse der Kommunalparlamente vorbereiten und die Förderanträge stellen.

In der Regel werden die Regionalstellen von mehreren Kommunen gemeinsam getragen. Die für die Finanzierung erforderlichen Absprachen, Verfahren und Anträge können nicht in wenigen Tagen abgeschlossen werden.

„Wer die Regionalstellen noch länger im Ungewissen lässt, baut offensichtlich darauf, dass sich die Träger mangels verlässlicher Daten aus der Finanzierung zurückziehen und damit die Regionalstellen im nächsten Jahr zur Aufgabe gezwungen sind“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Mit ihren Beratungsleistungen für Berufseinsteigerinnen, Rückkehrerinnen nach Erziehungszeiten und den Informationsleistungen über zukunftsweisende Berufsbilder für Mädchen und junge Frauen leisten die Regionalstellen einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur Verbesserung der Situation von Frauen im Berufsleben. Sie haben damit maßgeblich zu einem modernen Frauenbild in unserer Gesellschaft beigetragen. In dieser Tiefe können Beratungs- und Informationsleistungen von keiner anderen Stelle geleistet werden – auch nicht von der Bundesagentur für Arbeit und ihre regionalen Gliederungen.

Birgit Fischer: „Das Sterben der Regionalstellen wäre für viele Frauen ein erster Schritt zurück zu den drei großen K – Kinder, Küche, Kirche – anstatt gleicher Chancen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Die Stiftung Warentest bescheinigt den Regionalstellen in der beruflichen Frauenförderung „Erste Adresse“ zu sein.

Ulla Meurer: „Es kann der Eindruck enstehen, dass nicht nur die Landesregierung neu im Amt ist, sondern alle Abgeordneten der CDU am 22. Mai gemeinsam mit mir neu am politischen Geschehen des Landes mitwirken. Wenn die Staatssekretärin von der „Gerade beendeten Sommerpause“ spricht, um zu begründen, warum man noch keine verlässliche Finanzierung vorstellen kann, zeigt das, wie ernst die Verantwortung für dieses Land von der CDU genommen wird.“

 
 

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von Ulla Meurer

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