Meine Arbeit im Wahlkreis

Keine Trickserei - Kommunal- und Bundestagswahlen gehören auf einen Termin

Pressemitteilung 21.08.2007

Kreis Heinsberg. "Das Wahlrecht ist ein kostbares Gut. Es sollte das Ziel aller Parteien sein, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Daher gehören Kommunal- und Bundestagswahl im September 2009 auf einen gemeinsamen Termin", erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Ulla Meurer heute in Düsseldorf. Wenn CDU und FDP im Land hier einen weiteren Wahltermin wollen, weil sie mit besseren Ergebnissen bei einer schlechten Beteiligung rechnen, wäre das ein zutiefst undemokratischer Vorgang. "Ich fordere die Kommunalpolitiker auch der anderen demokratischen Parteien auf, sich in dieser Frage klar und deutlich zu positionieren. Die Wählerinnen und Wähler in den Städten und Gemeinden des Kreises Heinsberg sollen wissen, ob sich die Parteien hier auf die wahltaktischen Spielchen der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf einlassen, oder ob auch sie eine möglichst hohe Wahlbeteiligung wollen", sagte Meurer. "Wir werden uns mit dem SPD Bürgermeister Paul Schmitz-Kröll, aber auch den CDU Bürgermeistern der übrigen 9 Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg für einen gemeinsamen Wahltermin mit Nachdruck einsetzen."

Die SPD-Politikerin erläuterte, dass CDU und FDP im Landtag rund 14 Millionen Wahlberechtigten zumuten wollen, zweimal in wenigen Wochen wählen zu gehen. Ulla Meurer: "Das ist auch eine Zumutung gegenüber den Tausenden von Ehrenamtlichen, die in den Wahllokalen für den reibungslosen Ablauf sorgen. Zudem kostet einer Kommune eine losgelöste Kommunalwahl rund drei Euro pro Wahlberechtigten. Das macht z.B. für Wegberg ca. 68.130 EURO, Übach-Palenberg ca. 57.747EURO und Selfkant ca. 23.457 EURO aus. Geld, das wir in Übach-Palenberg beispielsweise dringend für Schulbücher für ärmere Kinder und für ein warmes Mittagessen für Schülerinnen und Schüler benötigen." Insgesamt würde dieser schwarz-gelbe Wahnsinnsakt die Steuerzahler 42 Millionen Euro kosten. "Die Argumente lassen nur ein Ergebnis zu: Die NRW-Landesregierung muss den Termin für die Kommunalwahlen in 2009 auf den der Bundestagswahl legen. Alles andere ist undemokratisch, teuer und fördert die Politikverdrossenheit", stellte Meurer abschließend fest.

 

Mehr zu diesem Thema:


 

Anmeldung zum Newsletter

Newsletter
von Ulla Meurer

Hier gibt es weitere Informationen zum Newsletter.
 

Mitglied werden!

Mitglied werden!

 

NRWSPD

 

WebsoziCMS 3.8.9 - 872819 - 6 auf SPD OV Hallenberg - 2 auf Gabi Mayer- Rat der Stadt Bonn - 1 auf SPD Ortsverein Altenberge - 1 auf Burkhard Blienert - 2 auf AsJ Ruhr-Mitte - 1 auf AG60plus Bonn - 2 auf SPD Stammheim-Flittard - 1 auf Arbeitsgemeinschaft 60plus im - 1 auf Stadtbezirk Bochum Mitte - 1 auf SPD Hemer - 2 auf Jusos Witten - 1 auf SPD Nachrodt-Wiblingwerde - 3 auf SPD-Märkischer-Kreis - 8 auf SPD-Stadtverband Dorsten - 1 auf SPD Bensberg-Herkenrath - 1 auf SPD Eschweiler - 1 auf Dietmar Schultheis - 1 auf SPD Ortsverein Buer-Mitte I - 1 auf SPD Bochum-Rosenberg - 3 auf SPD Vormholz - 1 auf SPD Straelen - 1 auf Gabriele Klingmüller - 1 auf Renate Hendricks - 1 auf SPD Wulfen - 1 auf Armin Jahl, Ihr Kandidat für D - 1 auf SPD Distrikt Ellen - 2 auf AGS NRW - 1 auf SPD-Kreistagsfraktion Kleve - 1 auf Bürgermeister für Wetter - 1 auf SPD Blomberg - 1 auf SPD Rureifel - 2 auf Inge Howe - 1 auf SPD Bottrop Stadtmitte - 1 auf SPD Hervest Dorsten - 1 auf SPD Hofstede - 1 auf SPD Marienheide - 1 auf SPD Delbrück - 2 auf SPD Stadtverband & Fraktion Mi - 1 auf Petra Crone MdB - 2 auf SPD Bonn-Hardtberg - 2 auf SPD Mettingen - 1 auf ASF Bonn - 1 auf SPD Espelkamp - 1 auf SPD Bad Oeynhausen - 1 auf SPD OV Schönebeck-Bedingrade - 1 auf SPD Buchholz-Kämpen - 2 auf SPD Rhade - 1 auf SPD Olfen | www.SPD-Olfen.de - 1 auf SPD Ortsverein Coesfeld - 1 auf SPD-Kreistagsfraktion Märkischer Kreis - 1 auf SPD-Ortsverein Ennigerloh - 1 auf OV Erle-Nord - 1 auf SPD Stadtbezirk Köln-Kalk - 1 auf SPD Sendenhorst -

SPD-UB Heinsberg

 

Jusos im Kreis Heinsberg

 

FrauenRat NW e.V.

NRWSPD

 

WebSozis

 

WebSozisNews

29.05.2020 16:37 Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen! „Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

Ein Service von websozis.info

 

Counter

Besucher:872820
Heute:19
Online:3