Meine Arbeit im Wahlkreis

Hände weg von der Mitbestimmung

Pressemitteilung 23.08.2007

Ulla Meurer demonstriert mit den Beschäftigten gegen drohende Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG)



Auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Ulla Meurer (2.v.l.) hatten Personalräte aus den Kreisen Heinsberg, Düren und Aachen im Landtag die Experten-Anhörung zum Landespersonalvertretungsgesetz verfolgt und sich anschließend in die Demonstration gegen die drohende Beschneidung von Mitwirkungsrechten eingereiht.

Kreis Heinsberg. In ihrem Kampf gegen die drohende Beschneidung der Mitbestimmungsrechte von Personalräten im öffentlichen Dienst lässt die SPD-Landtagsabgeordnete Ulla Meurer nicht locker. Unter den tausenden von Demonstranten, die ihrem Protest gegen den Gesetzentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) vor dem Landtag in Düsseldorf lautstark Luft machten, war auch die Sozialdemokratin.

Zusammen mit Personalräten aus den Kreisen Heinsberg, Düren und Aachen, die ihrer Einladung gefolgt waren, hatte sie zuvor die Experten-Anhörung zum LPVG im Plenarsaal verfolgt. „Es geht der CDU-geführten Landesregierung nicht um eine Verwaltungsmodernisierung, sondern darum, ihr Stellenabbau-Programm im öffentlichen Dienst möglichst widerstandslos durchziehen zu können und so auch den Fall der Mitbestimmung in der freien Wirtschaft einzuläuten“, behauptet die Landtagsabgeordnete. Denn Personalräte mit entsprechenden Rechten würden nicht zulassen, dass die Beschäftigten nach Gutdünken von einem Arbeitsplatz zum anderen geschoben werden.

Die Pläne von Ministerpräsident Rüttgers sehen in Zukunft keine Mitbestimmung der Personalräte mehr bei Kündigungen, bei der Befristung des Arbeitsverhältnisses und bei der Auslagerung von Arbeitsplätzen zwecks Heimarbeit an technischen Geräten vor. Es entstehe der Eindruck, so der Personalratsvorsitzende des Kreises Aachen, Franz-Josef Loch, dass die Landesregierung nicht wisse, welchen Stellenwert die Arbeit der Personalräte für das reibungslose Funktionieren der öffentlichen Verwaltung habe. Die gewaltige Umstrukturierung der Landesverwaltung solle offenbar gegen die Beschäftigten durchgesetzt werden. Dabei, so sind sich Meurer und die Personalräte einig, sei klar, dass Veränderungen von Arbeits- und Organisationsabläufen nur mit diesen und deren Interessenvertretern zu positiven Ergebnissen führten. Beispiele des Innenministers Ingo Wolf (FDP), die Personalräte würden Arbeitsabläufe blockieren, seien an den Haaren herbeigezogen.


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