Meine Arbeit im Wahlkreis

Müller-Piepenkötter lässt JVA Heinsberg warten

Pressemitteilung 14.07.2009

Drei Jahre ist es nun schon her, dass die nordrhein-westfälische Justizministerin Müller-Piepenkötter der JVA Heinsberg einen Besuch abstattete. Die Gruppensprecher der Gefangenen baten die Ministerin damals um die Anbringung eines Kartentelefons in jedem der sechs Gefangenenhäuser, um so besseren Kontakt zu ihren Familien halten zu können. Müller-Piepenkötter versprach, eine Lösung zu suchen. Doch diese ist die Ministerin der JVA Heinsberg immer noch schuldig.

Seit 2007 laufen bereits Versuche mit Telefonkontensystemen dreier verschiedener Anbieter in mehreren Justizvollzugsanstalten, u.a. in Bochum und Münster. Bereits im Frühjahr 2008 sollte die Entscheidung fallen, mit welchem Anbieter man diese Systeme flächendeckend einführen wird und damit auch in der JVA Heinsberg. Auf Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Ulla Meurer im Mai vergangenen Jahres, wann denn endlich die Entscheidung falle, hieß es von der Justizministerin, dass die Entscheidung vorbereitet werde. Aber auch ein weiteres Jahr später, scheint die Entscheidung immer noch nicht aus der Vorbereitungsphase hinausgekommen zu sein. Die Insassen der JVA Heinsberg warten immer noch vergebens auf das Telefonkontensystem. Auf Nachfrage Ulla Meurers, wann denn endlich mit einem Urteil gerechnet werden kann, antwortet Müller-Piepenkötter kurz und knapp: "Der Zeitpunkt ist offen."

 

Mehr zu diesem Thema:


 

Anmeldung zum Newsletter

Newsletter
von Ulla Meurer

Hier gibt es weitere Informationen zum Newsletter.
 

Mitglied werden!

Mitglied werden!

 

NRWSPD

 

SPD-UB Heinsberg

 

Jusos im Kreis Heinsberg

 

FrauenRat NW e.V.

NRWSPD

 

WebSozis

 

WebSozisNews

20.10.2019 18:37 Achim Post zu Brexit / Britisches Parlament
Das britische Parlament hat eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal beschlossen. Achim Post hierzu: „Der Brexit darf nicht zu einem politischen Drauer-Drama werden.“ „Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen.

17.10.2019 19:32 Klaus Mindrup zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder Wohnung, attraktiv zu machen.

15.10.2019 17:07 Katja Mast zur aktuellen Shell-Jugendstudie
Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten. „Die neue Jugendstudie zeigt: Wer Jugendliche und ihre Forderungen an die Politik nicht ernst nimmt, hat in der Politik nichts verloren. Es ist richtig und wichtig, dass sich junge Menschen einmischen.

Ein Service von websozis.info

 

Counter

Besucher:727408
Heute:19
Online:1