Meine Arbeit im Wahlkreis

Bestandsschutz für Finanzamt gefordert - Übereinstimmung mit Geilenkirchener SPD

Gemeinsame Presseerklärung SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz
und Vorstand SPD-Ortsverein
19.10.2006

Ziemlich eng war es in diesen Tagen bei der Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion. Unter der Leitung von Fraktionsvorsitzender Astrid Wolters saßen nicht nur die Erkelenzer SPD-Ratsmitglieder und sachkundigen Bürgerinnen und Bürger am Tisch. Dazu gekommen waren auch die Landtagsabgeordnete Ulla Meurer, Unterbezirksvorsitzender Norbert Spinrath, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Franz-Josef Fürkötter und der SPD- Ortsvereinsvorsitzende von Geilenkirchen, Dr. Joachim Möhring.

Zusammen gerufen hatte diese Runde die Überlegungen der schwarz-gelben Landesregierung, die beiden Finanzämter im Kreis Heinsberg, die Ämter in Geilenkirchen und Erkelenz, aufzulösen und stattdessen ein Finanzamt in Heinsberg zu errichten.

"Mit unserem Treffen in Erkelenz haben wir nicht nur für die beiden Finanzamt- Standorte Geilenkirchen und Erkelenz gearbeitet. Erste Reaktionen aus Nachbarstädten lassen den Schluss zu, dass die aktionistischen Absichten der Landesregierung in weiten Teilen des Kreises für Unruhe sorgen" fasste der Erkelenzer SPD-Vorsitzende Norbert Blumenhofen die sachliche und solidarische Diskussion zusammen.

Die Runde erzielte Einigkeit, dass die beiden Standorte Erkelenz und Geilenkirchen erhalten bleiben müssen. Neben dem Verlust der bewährten Bürgernähe und Erreichbarkeit werden auch Standortprobleme bei einem zu erwartenden Leerstand der beiden Immobilien erwartet. Und da in beide Gebäude vor nicht all zu langer Zeit gründlich investiert wurde, wären bauliche Vorteile wie Energieeffizienz oder Behindertenfreundlichkeit auch nicht relevant - das gibt es in den Finanzämtern in Erkelenz und Geilenkirchen!

Ulla Meurer wurde gebeten, die aktuellen Überlegungen in der Landesregierung über eine kleine Anfrage zu erkunden. Franz-Josef Fürkötter wird das Thema in der Kreistagsfraktion zur Sprache bringen und Norbert Spinrath diskutiert im Rahmen der nächsten Vorstandssitzung des Unterbezirksvorstandes die kreisweiten Auswirkungen einer möglichen Ämterauflösung.


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