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SPD-Entwurf zum Nichtraucherschutz findet großen Rückhalt

Pressemitteilung 18.05.2007

Ulla Meurer weist auf andere Bundesländer wie zum Beispiel Niedersachsen hin, die von Sonderfällen absehen.

Die überwiegende Zahl der Sachverständigen hat heute in der Anhörung zum SPD-Entwurf für ein Passivraucherschutzgesetz unsere Position für einen umfassenden Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen unterstützt", fasste die SPD-Gesundheitspolitikerin Ulla Meurer die Beiträge aus der Sitzung zusammen.

Viele Experten hätten sogar noch eine weitergehende Regelung befürwortet, die keinerlei Ausnahmen, beispielsweise in der Außengastronomie, zulasse. "Ob wir uns eine solch weitgehende Verbotsregelung zu eigen machen wollen, werden wir jetzt prüfen", sagte Meurer. Gleiches gelte im Übrigen auch für die schwarz-gelbe Landesregierung, die die Vorschläge ebenfalls aufgreifen und berücksichtigen müsse. "Allerdings hat die Koalition noch überhaupt nichts zu Papier gebracht. Offensichtlich gibt es keine vernünftige und rechtssichere Beschreibung einer Eckkneipe, für die der Ministerpräsident eine Ausnahme machen wolle. Das haben andere Länder wie zuletzt Niedersachsen bereits eingesehen und sehen von solchen Sonderfällen ab", erklärte Meurer abschließend.

 

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