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SPD-Fraktion fordert rauchfreie Gastronomie ohne Ausnahmen

Pressemitteilung 31.05.2007

Ulla Meurer stellt heraus, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überall Anspruch auf den gleichen Schutz haben.

Die Gesundheitspolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, Ulla Meurer, hat das Einlenken der CDU-Fraktion, auch in Eckkneipen ein Rauchverbot vorzusehen, als wichtigen aber zu kurzen Schritt begrüßt. "Ein Rauchverbot für die so genannte Eckkneipe ist richtig, aber reicht nicht.

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der zurzeit im Landtag beraten wird, sieht ein vollständiges Rauchverbot für Gaststätten vor. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben überall Anspruch auf den gleichen Schutz. Rauch kennt keine Grenzen und auch in abgeschlossenen Nebenräumen sind zum Beispiel Kellnerinnen, Reinemachfrauen und Schwangere den schädlichen Wirkungen des kalten Rauches ausgesetzt.

Wir wissen, dass auch hier der CDU-Fraktionsvize Henke als Arzt auf unserer Seite ist, ein Rauverbot zu erlassen. Die Frage ist aber: Kann sich die CDU-Fraktion überhaupt mit der Forderung nach der rauchfreien Eckkneipe durchsetzen? Sowohl Ministerpräsident Rüttgers als auch der Koalitionspartner FDP haben immer wieder öffentlich betont, sie würden ein Rauchverbot in Eckkneipen verhindern."

Die SPD-Gesundheitspolitikerin verwies darauf, dass 66, 7 Prozent der Bundesbürger ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie befürworten. Meurer: "Wir sollten auf die Menschen hören - auch die Landesregierung."

 

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