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Meurer läuft Sturm gegen Laschets Streichkonzert in der Frauen-Politik

Pressemitteilung 03.12.2009

Kreis Heinsberg. "Sie tragen die Verantwortung dafür, dass in Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr mehr als 5000 Frauen und ihre Kinder, die vor häuslicher Gewalt fliehen mussten, von den Frauenhäusern abgewiesen wurden." Diesen Vorwurf musste sich am Mittwoch die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrem Frauen-Minister Armin Laschet von der SPD-Landtagsabgeordneten Ulla Meurer gefallen lassen. Die Sozialdemokratin übte heftige Kritik an den massiven Haushalts-Kürzungen der CDU/FDP-Koalition im Bereich der Mädchen- und Frauenpolitik. In ihrer Rede zum Frauen-Haushalt, mit dem Maßnahmen gegen die Benachteiligung von Frauen finanziert werden, forderte die Heinsbergerin Minister Laschet zur Umkehr auf. Dabei lagen ihr besonders die Frauenhäuser am Herzen, die aufgrund der durch Kürzungen bedingten geringen Personaldecke gerade in den Nachtstunden kaum noch Betreuungspersonal bereitstellen könnten.

"Auch im Kreis Heinsberg musste das Frauenhaus Frauen abweisen." Außerdem hätten die Frauenhäuser unter der Streichung der 4. Stelle zu leiden. Deshalb forderte Meurer mit einem Änderungsantrag zum Haushalt im Aufgabengebiet "Gleichstellung von Frau und Mann, Titelgruppe Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen", 2,36 Millionen Euro mehr bereitzustellen. Die notwendige Deckung sei bei den Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bereitgestellt, die seit Jahren sinken würden, so Meurer.

Das Streichkonzert, das die Regierung bei den Ehe- und Lebens- sowie den Frauen- und Mädchenberatungsstellen angestimmt habe, hat nach Aussage von Ulla Meurer zu einer Verringerung der Zuschüsse allein in der Mädchenberatung in Gelsenkirchen um 10 085 Euro in den vergangenen vier Jahr geführt. "Sie haben durch Ihre Politik dafür gesorgt, dass die Kosten für Heizung, Miete, Gas, Wasser, Strom steigen, die Erstattung aber auf dem Stand von vor 2005 bleibt. Deshalb haben wir hier einen Antrag zur Erhöhung des Haushaltsansatzes von 150 000 Euro gestellt", begründete die Abgeordnete.

Weiterhin beklagte die Sozialdemokratin, dass z.B. in den Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstellen bald keine multiprofessionellen Teams mit festem Stammpersonal an Ärztinnen und Psychologinnen die Qualität der Beratung sicherstellten. "Denn durch die Absenkung der Landesförderung auf BAT IV b können sie nicht mehr angemessen bezahlt werden." Eine Erhöhung des Haushaltsansatzes um 500 000 Euro sei hier ebenfalls unverzichtbar.

 

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