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U3-Betreuung: Ulla Meurer fordert Stärkung der Kommunen statt Schönrechnerei

Pressemitteilung 08.12.2009

Kreis Heinsberg. Verärgert über "die Schönrechnerei" seitens des Kinder- und Jugendministers Armin Laschet im Bereich der Betreuungsplätze für unter Dreijährige zeigt sich Ulla Meurer. Die SPD-Landtagsabgeordnete kritisiert die weit auseinanderklaffenden Angaben, die die schwarz-gelbe Landesregierung zur Anzahl der bestehenden Betreuungsplätze gemacht habe. "Am 3. November ist vom kinderfreundlichen Musterland mit 86.000 Plätzen die Rede, eine Woche später sind es nur noch 52.508, womit Nordrhein-Westfalen zu einem der Schlusslichter gehört." Dass somit plötzlich zum Ausbauziel für 2010 sage und schreibe 60.000 Plätze fehlten, habe der Minister im Ausschuss für Generationen mit der anderen Zählweise der Bundesstatistiker erklärt, die für alle Bundesländer nach einer einheitlichen Methode die Betreuungsquote errechnen.

"Egal, wie nun gezählt wird, an der Rangfolge der Bundesländer ändert das doch nichts", so Meurer. So betrage die Betreuungsquote für Nordrhein-Westfalen 11,6%, im SPD-regierten Rheinland-Pfalz 17,6%. Während in Rheinland-Pfalz der Kindergartenbesuch für Drei- bis Sechsjährige von Beiträgen befreit worden sei, zahlten in Nordrhein-Westfalen die Eltern weiterhin eine breite Palette von null Euro bis hin zu mehreren hundert. 2009 seien in Rheinland-Pfalz pro Einwohner rund 86 Euro in die frühkindliche Bildung gesteckt worden, während es in NRW 2009 nur 67 Euro pro Einwohner gewesen seien.

Die SPD- Fraktion habe daher einen Antrag an den Landtag gerichtet, in dem die Landesregierung aufgefordert werde, dem Landtag noch im Jahr 2009 ein Konzept vorzulegen, in dem die bundesweit vereinbarten Pläne zum U3-Ausbau umgesetzt und die bisherigen Versäumnisse aufgeholt würden. "Gemeinsam mit Kommunen und Trägern soll ein konsensfähiges Konzept mit Planzahlen für alle Haushaltsjahre bis 2013 erarbeitet und noch bis Mai 2010 vorgelegt werden. Außerdem fordern wir, dass endlich gemeinsam mit den Kommunen und den Trägern von Kindertageseinrichtungen eine Initiative zur Erreichung einer 100%igen Betreuungsquote bei den drei- bis sechsjährigen Kindern entwickelt wird. Darüber hinaus soll die Landesregierung die laufenden Haushaltsberatungen 2010 für eine erhebliche Steigerung der Ausgaben für die frühkindliche Bildung nutzen", verlangt die Sozialdemokratin.

"Denn die Kommunen, denen Minister Laschet mehrfach den schwarzen Peter in die Schuhe geschoben hat, sind schlicht und einfach finanziell nicht mehr in der Lage, die Versprechen des Ministers stellvertretend für ihn zu erfüllen. Sie haben die berechtigte Sorge, dass sie ab 2013 den Rechtsanspruch der Eltern umsetzen müssen und dabei von dieser Landesregierung wieder mal im Stich gelassen werden", sagt Ulla Meurer. Deshalb müsse NRW endlich mit dem Sparzwang des Kinderbildungsgesetzes aufhören.

 

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