Frauenpolitik Versprochen - Gehalten

29. April 2012
Versprochen - Gehalten

Gerade im Bereich der Frauenpolitik hat die SPD geführte Minderheitsregierung in nur 20 Monaten mehr positives erreicht als die Vorgängerregierung in fünf Jahren! Wir haben im Februar 2010 unser AsF-Wahlprogramm verabschiedet. Vieles ist verwirklicht, manches ist noch offen geblieben. Die Zeit war dann doch zu kurz.

Veröffentlicht am 06.05.2012

 

Presse „Frauen und Männer für gleiche Arbeit gleich bezahlen!“

23. März 2012
Ulla Meurer: „Frauen und Männer für gleiche Arbeit gleich bezahlen!“

Zum heutigen Equal Pay Day 2012 erklärt Ulla Meurer, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen NRW:

Der Equal Pay Day markiert den Zeitraum, den Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssten, um das Vorjahresgehalt der männlichen Kollegen zu erreichen. Dieses Jahr fällt er auf den 23. März. Die Lohnunterschiede in Deutschland sind gravierend: Frauen verdienen durchschnittlich 23 % weniger als Männer. Pro Stunde macht dies eine Lohndifferenz von 4,39 € aus. Mit diesen erschreckenden Zahlen belegen wir einen der hintersten Ränge in Europa. Das muss sich ändern!

Derzeit muss jede Frau, die etwas an der Ungleichbehandlung ändern will, individuell dagegen vorgehen. Die ASF NRW fordert die Bundesregierung auf, endlich die Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes voranzutreiben. Auf die Freiwilligkeit der Arbeitgeber kann nicht mehr gesetzt werden. Der Gesetzgeber muss eingreifen.

Ein wirksames Gesetz muss vor allem drei Kriterien erfüllen. Es muss zu Transparenz über die Entlohnung führen. Bei festgestellter Entgeltungleichheit muss es einen Prozess zur Beseitigung der Lohndifferenz einleiten und festlegen. Schließlich muss das Gesetz Instrumente der Kontrolle und Durchsetzbarkeit von Lohngleichheit enthalten. Nur so können wir dafür sorgen, dass gleiche Arbeit von Frauen und Männern auch gleiches Geld bedeutet.

Veröffentlicht am 06.05.2012

 

Presse GLEICHSTELLUNG MUSS GESETZ(T) SEIN!

08. März 2012

GLEICHSTELLUNG MUSS GESETZ(T) SEIN!

Zum diesjährigen Internationalen Frauentag am 08. März erklärt die NRW-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Ulla Meurer:

Das Motto der AsF ‚Ist schon wieder Frauentag? GLEICHSTELLUNG MUSS GESETZ(T) SEIN!‘ macht klar, dass bloße Forderungen zum Weltfrauentag nach der überfälligen Umsetzung des Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz nicht ausreichen. Dort ist festgelegt „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“

Doch den vielen Forderungen folgen keine Taten. Deutschland ist bei der Lohnungleichheit in Europa trauriger Spitzenreiter, vollzeitbeschäftigte Frauen verdienen in unserem Land fast 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Und auch bei weiblichen Spitzenkräften in der Wirtschaft gibt es bisher aufgrund der Verweigerungshaltung von Wirtschaft und schwarz-gelber Bundesregierung kaum Fortschritte. So sind hierzulande, trotz ständiger Forderungen nach einer Quotenregelung für die Aufsichtsräte und die Vorstandsetagen der Unternehmen, nur vier von etwa hundert Vorstandsposten durch eine Frau besetzt.

Die Benachteiligung von Frauen in ihrem Berufsleben muss endlich aufhören. Darum ist die Zeit der freiwilligen Lösungen bei der Gleichstellung von Frauen und Männern vorbei. Denn ohne gesetzliche Regelungen wird sich nichts ändern.

Die AsF-NRW fordert deshalb:

ein Gesetz, das endlich Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern herstellt und Diskriminierung verhindert („Entgeltgleichheitsgesetz“),

einen gesetzlichen Mindestlohn, damit Lohndumping in Frauenberufen keine Chance mehr hat,

eine gesetzliche Frauenmindestquote für Aufsichtsräte und Vorstände von mindestens 40 Prozent

sowie die Förderung von Aufstiegschancen der Frauen in der Privatwirtschaft durch ein Gleichstellungsgesetz.

Veröffentlicht am 06.05.2012

 

Umwelt PCB-Katastrophe - Mangelhafte Kontrolle durch die Bezirksregierung?

Pressemitteilung 28.06.2010

"Die PCB- Katastrophe bei der Dortmunder Envio AG hat ein noch schlimmeres Ausmaß angenommen, als wir zunächst befürchtet hatten. Regierungspräsident Diegel muss erklären, warum trotz der bekannt hohen PCB-Werte in Dortmund so lange nichts getan wurde.

Veröffentlicht am 30.06.2010

 

Soziales Rot-Grün befürchtet 200 Millionen Euro weniger für Wohnraumförderung

Pressemitteilung 24.06.2010

"Unsere Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen", so kommentieren Dieter Hilser und Horst Becker, die wohnungspolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Meldungen, wonach die NRW.Bank 2011 nicht in der Lage sein wird, die versprochene eine Milliarde Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen.

Veröffentlicht am 30.06.2010

 

Schule und Bildung Schulleistungsvergleich der Länder ist ein Plädoyer für längeres gemeinsames Lernen

Pressemitteilung 23.06.2010

Als Plädoyer für längeres gemeinsames lernen bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Ergebnisse des Schulleistungsvergleichs der Länder für Nordrhein-Westfalen:

Veröffentlicht am 30.06.2010

 

MdB und MdL Hannelore Kraft zu Gast beim amerikanischen Botschafter Philip D. Murphy

Pressemitteilung 17.06.2010

Im Rahmen eines Frühstücks im amerikanischen Generalkonsulat ist die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft heute (17. Juni 2010) mit dem amerikanischen Botschafter Philip D. Murphy zusammen gekommen.

Veröffentlicht am 30.06.2010

 

Arbeit und Wirtschaft Zur heutigen Entscheidung zu Opel erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft:

Pressemitteilung 16.06.2010

Die Ankündigung des Opel-Managements, die Standortzusagen und die Investitionszusagen einzuhalten, ist erst einmal ein ermutigendes Signal. Das kann eine Chance für Opel insgesamt und den Opel-Standort Bochum für die Zukunft sein. Doch es bleiben auch weiter Unsicherheiten. Es gilt festzuhalten, dass vor allem die Beschäftigten mit ihrem großen Einsparpaket einen zentralen Beitrag zur Opel-Sanierung geleistet haben.

Veröffentlicht am 30.06.2010

 

Frauenpolitik ASF-Vorstand neu gewählt - Ferner: Bundesregierung hat mit moderner Gleichstellungspolitik nichts am Hut

Pressemitteilung 05.06.2010

Bei der heute stattfindenden ASF-Bundeskonferenz wurde ein neuer Vorstand gewählt. Neben der Vorsitzenden Elke Ferner gehören dazu die Stellvertreterinnen Evelyne Gebhardt, MdEP, (Baden-Württemberg), Barbara Hackenschmidt, MdL, (Brandenburg) und Marianne Wallach (Nordrhein-Westfalen).

In ihrer Rede auf der Bundeskonferenz forderte Elke Ferner Quoten für Aufsichtsräte und Vorstände sowie die Änderung des Wahlrechts:

Veröffentlicht am 07.06.2010

 

Arbeit und Wirtschaft Opel-Standort Bochum darf nicht gefährdet werden

Pressemitteilung 02.06.2010

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zu den benötigten Staatsgarantien für Opel: "Die deutschen Opel-Werke in Bochum, Eisenach und Kaiserslautern sind akut bedroht, weil die Bundesregierung die Entscheidung weiter verzögert.

Veröffentlicht am 02.06.2010

 

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