Versprochen - Gehalten

Frauenpolitik

29. April 2012
Versprochen - Gehalten

Gerade im Bereich der Frauenpolitik hat die SPD geführte Minderheitsregierung in nur 20 Monaten mehr positives erreicht als die Vorgängerregierung in fünf Jahren! Wir haben im Februar 2010 unser AsF-Wahlprogramm verabschiedet. Vieles ist verwirklicht, manches ist noch offen geblieben. Die Zeit war dann doch zu kurz.

Wir haben versprochen
1. Die Beitragsfreiheit für Ganztagsbetreuung einzuführen!
Zum Kindergartenjahr 2011/2012 wurde das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei. Das Land hat die Kosten für die Familien übernommen!

Das haben wir gehalten!

Wir haben versprochen:
2. Wir haben versprochen, das Schulsystem auf Ganztag umzubauen.
Mit dem Schulkonsens bis 2023 wurde erreicht, dass die Hauptschule aus der Verfassung gestrichen wurde und das die neue Sekundarstufe an den Start gehen kann. Der Ausbau von Gesamtschulen – und die wieder im Ganztag – soll vorankommen. Die kleinen Grundschulstandorte bleiben erhalten.

Das haben wir gehalten!

Wir haben versprochen:
3. Eine landesweit einheitliche, bedarfsdeckende finanzielle und personelle Ausgestaltung von Frauenhäusern
Bei der Frauenhausfinanzierung haben wir die vierte Personalstelle – von der Vorgängerregierung gestrichen – in den NRW-Frauenhäusern seit dem Haushaltsjahr 2011 wieder eingeführt. Seit 1. Oktober 2011 können die landesgeförderten Frauenhäuser einen Zuschuss zu den Sachausgaben für bestimmte Ausgabenzwecke bis zu 6.000 EUR pro Einrichtung erhalten!

Das haben wir gehalten!

Wir haben versprochen:
4. Eine auskömmliche Finanzierung der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe.
Wir haben eine Sachkostenpauschale für Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe eingeführt!

Das haben wir gehalten!

Wir haben versprochen:
5. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen nur Betriebe zum Zuge kommen, die Frauen und Männer in der Entlohnung gleich behandeln
Mit dem Tariftreue- und vergabegesetz vom 21. Dezember 2011 haben wir erreicht, dass für die Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Mindeststandards eingehalten werden müssen, wenn Unternehmen öffentliche Aufräge ab 20.000 EUR bekommen wollen. Dann muss der Mindestlohn 8,62 EUR je Stunde sein.

Das haben wir gehalten!

Wir haben versprochen:
6. Flächendeckender Mindestlohn
Wir haben eine Gesetzesinitiative über den Bundesrat eingereicht und haben mit dem imTariftreuegesetz festgelegten mindestlohn ein wichtiges zeichen gesetzt!

Das haben wir gehalten!

Wir haben versprochen:
7. Wir wollen den flächendeckenden Wiederaufbau der Infrastruktur „Regionalstellen Frau und Beruf“ vorantreiben.
Seit Januar sind von 16 neu eingerichteten „Kompetenzzentren Frau und Beruf“ 11 an den Start gegangen, so gibt es wieder je Regionalagenturbezirk eine Anlaufstelle für Berufsrückkehrerinnen, Unternehmensgründerinnen, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber!

Das haben wir gehalten!

Wir haben versprochen:
8. Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschat u. a. zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen. Eine Quote für die Besetzung von Führungsgremien nicht nur in börsennotierten Unternehmen. Im Aktiengesetz festzulegen, dass die Aufsichtsräte deutscher Aktiengesellschaften bis zum Jahr 2013 mindestens zu 40 % jeweils mit Frauen und Männern besetzt sein müssen (nach norwegischem und französischem Vorbild).
9. Im Bundesrat hat Thomas Kutschaty, Justizminister in Nordrhein-Westfalen, eine Gesetzesinitiative zur Durchsetzung einer 40 % Quote in börsennotierten Unternehmen eingebracht.

Das haben wir gehalten!

Wir haben versprochen:
Kontrollmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten zur Durchsetzung gleicher Bezahlung bei gleicher und gleichwertiger Arbeit, da freiwillige Lösungen bisher nicht zum Erfolg geführt haben
Ein Entgeltgleichheitsgesetz bleibt für uns eine grundlegende Forderung. Wir wollen Transparenz über die Entlohnung und damit einen Prozess zur Beseitigung der Lohnlücke von 23 % einleiten und festlegen. Dazu werden wir Instrumente zur Kontrolle und Durchsetzbarkeit von Lohngleichheit einführen. Die AsF NRW unterstützt die Forderung nach einem Entgeltgleichheitsgesetz auf Bundesebene. (siehe unser Flyer)
Wir wollen eine modellhafte Erprobung des „eg-check-Verfahrens“ (Entgeltgleichheits-Check) innerhalb der Landesverwaltung durchführen

Das und die anderen auf unserem AsF- Wahlprogramm 2010 stehenden Forderungen haben wir auf der Agenda! Mit Starken Frauen in NRW und im Landtag werden wir sie umsetzen.

Versprochen!

 
 

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von Ulla Meurer

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