Aktuelle Debatte um Schuldenbremse ist durchsichtiges Wahlkampfmanöver

Kommunalpolitik

Pressemitteilung 24.03.2010

"Die aktuelle Debatte um die Schuldenbremse ist der untaugliche Versuch, von der großen Verschuldung, die die Regierung Rüttgers zu verantworten hat, abzulenken. Der Antrag der schwarz-gelben Koalition ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Dazu kann man nur feststellen: Das ist misslungen.

Der Vorschlag der Landesregierung ist untauglich, weil er beispielsweise nichts darüber aussagt, wie das Land mit Ausnahmen und mit Abweichungen von der Schuldenbremse umgehen soll. Wir Sozialdemokraten werden in der kommenden Wahlperiode einen neuen Vorschlag vorlegen, der seriös ist und dann in Absprache mit den Kommunen zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen", erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Edgar Moron, Vizepräsident des Landtags und Vorsitzender des Ausschusses für Kommunalpolitik, mit dem Verweis auf den SPD-Entschließungsantrag (Drucksache 14/10901).

 
 

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von Ulla Meurer

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