Beim RRX muss die Landesregierung endlich sagen, was Sache ist

Verkehr

Pressemitteilung 14.01.2010

Bodo Wißen kritisiert, dass die Landesregierung nicht in der Lage sei, die verkehrspolitischen Interessen von NRW im Bund durchzusetzen.

"Der Rhein-Ruhr-Express ist von CDU und FDP offensichtlich auf das Abstellgleis gestellt worden. Nur so ist zu erklären, dass die schwarz-gelben Regierungen in Berlin und Düsseldorf nicht erklären wollen, wie dieses wichtige Verkehrsprojekt in Nordrhein-Westfalen finanziert werden soll, in welchem Jahr der Baubeginn ist und ab wann der erste RRX rollen soll.

Die schwarz-gelbe Landesregierung muss endlich sagen, was Sache ist", forderte Bodo Wißen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Berichterstattung im Kölner Stadt-Anzeiger von heute. Es sei zu befürchten, dass in der neuen Bundesregierung das Land NRW und der RRX keine Fürsprecher mehr habe und nur andere Großprojekte wie der Umbau des Stuttgarter Bahnhofs realisiert würden. Wißen: "Nach dem jahrelangen Drumherumreden von Ex- Minister Wittke flüchtet sich das Verkehrsministerium auch unter CDU-Mann Lienenkämper nur in vage Versprechungen. Es wird deutlich, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, die verkehrspolitischen Interessen von NRW im Bund durchzusetzen."

Schließlich sei auch die Ankündigung der Regierung Rüttgers, die Einnahmen aus den LKW-Mautgebühren ausschließlich für Straßen ausgeben zu wollen, das falsche Signal gewesen, ergänzte der SPD-Verkehrsexperte. "Die Motivation der Verkehrspolitiker im Bund, sich für den RRX einsetzen, ist dahin, weil die NRW- Landesregierung sich selbst die Möglichkeit genommen hat, eine seriöse Landesfinanzierung sicherzustellen. Man bekommt den RRX nicht, wenn man im schwarz-gelben Schlafwagen sitzt", betonte Wißen abschließend.

 
 

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