Entweder hat Herr Wüst gelogen, oder er ist zu dumm, korrekte Angaben zu machen

MdB und MdL

Pressemitteilung 02.12.2009

Ralf Jäger wirft dem CDU-Generalsekretär vor, er verweigere eine klare Aussage über die Höhe seiner Rückzahlungsverpflichtung.

"Nun hat auch der Bund der Steuerzahler massive öffentliche Zweifel an der Ausrede des CDU-Generalsekretär Wüst zu seiner Gehaltsaffäre geäußert. Herr Wüst sollte endlich die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf.

Er erinnerte noch einmal an die Fakten: "Herr Wüst musste zu Beginn der Legislaturperiode eine Erklärung mit der Verpflichtung unterschreiben, dass er dem Landtag mitteilt, wenn er von einem anderen Arbeitgeber Beiträge zur Krankenkasse- und Pflegeversicherung erhält. Das hat Herr Wüst seit April 2006 verschwiegen. Der Chef des Steuerzahlerbundes, Herr Lampen, hat völlig Recht, wenn er die Ausrede des Volljuristen Wüst für wenig glaubhaft hält, ihm sei diese Meldepflicht nicht bewusst gewesen. Entweder hat Herr Wüst gelogen, oder er war zu dumm, korrekte Angaben zu machen."

Der SPD-Politiker warf dem CDU-Generalsekretär darüber hinaus vor, er verweigere eine klare Aussage über die Höhe seiner Rückzahlungsverpflichtung. Erst habe die CDU einen Schaden von rund 5.000 Euro bestätigt, nun sei in Medienberichten von mehr als 6.000 Euro die Rede. Jäger: "Die NRW-Steuerzahler haben einen Anspruch zu wissen, um wie viel Geld Herr Wüst sie betrogen hat und ob er dieses Geld inzwischen auch wirklich vollständig zurückgezahlt hat."

 
 

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von Ulla Meurer

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