Finanzminister bleibt Rekordschuldenminister

Landespolitik

Pressemitteilung 20.04.2010

"Alle Versuche des 'ehrbaren Kaufmanns' Helmut Linssen, das Etikett des NRW-Rekordschuldenministers abzustreifen, sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Er kann noch so strampeln und eigene Interpretationen unter das Volk bringen: Nach fünf Jahren liegt nun die schwarz-gelbe Bilanz auf dem Tisch.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf Äußerungen von Finanzminister Linssen zur Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen Legislaturperiode.

Die SPD-Finanzexpertin nannte Linssens Haushaltsbilanz eine Bilanz des Scheiterns. "Egal ob bei der Entwicklung der Nettoneuverschuldung oder des Schuldenberges: Nachhaltigkeit ist kein Merkmal der Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen fünf Jahre. Ein Ansteigen des Schuldenberges von 106,8 Milliarden Euro auf rund 130 Milliarden Euro Ende 2010 bei höheren Steuereinnahmen als in den Jahren 2000 bis 2005 zeigen das finanzpolitische Versagen dieser Landesregierung. Da helfen auch keine Buchungstricks um die Nettoneuverschuldung unter die magische Zahl des Jahres 2004 zu drücken", erklärte Walsken.

Ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver bezeichnete Walsken zudem den Versuch der Landesregierung, eine Schuldenregel in die Landesverfassung aufzunehmen: "Alles, was im Regierungsentwurf steht, ergibt sich bereits aus dem Grundgesetz. Darüber hinaus ist die Landesregierung eine Antwort auf die Frage, wie bis zum Jahr 2020 das Ziel der Neuverschuldung "Null" erreicht werden soll, schuldig geblieben."

 
 

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von Ulla Meurer

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