Finanzminister muss öffentlich machen, für welche Beratungsleistungen Gelder an die Citigroup geflossen sind

MdB und MdL

Pressemitteilung 16.12.2009

Gisela Walsken fragt, welchen Einfluss die Citigroup auf das tatsächliche Regierungshandeln genommen habe.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat den nordrhein-westfälischen Finanzminister Helmut Linssen aufgefordert, die Öffentlichkeit zu informieren, für welche Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Verkauf der WestLB-Anteile das Finanzministerium rund elf Millionen Euro an Steuergeldern an die Citigroup und weitere Firmen gezahlt hat.

"Nach Lage der Dinge sind die externen Beratertätigkeiten in Sachen WestLB bis heute nicht sehr erfolgreich gewesen. Die Auflagen der EU-Kommission, die Landesanteile an der Bank zu veräußern oder eine Fusion mit einer oder mehreren deutschen Landesbanken auf den Weg zu bringen, sind bis heute noch nicht erfüllt", kritisierte Walsken.

Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, welchen Einfluss die Citigroup auf das tatsächliche Regierungshandeln genommen habe. "Nachdem nun bereits die Medien über die Höhe der Beraterhonorare berichtet haben, muss der Finanzminister den Bürgerinnen und Bürger eine detaillierte Auflistung vorlegen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, zu welchem Zweck die Beraterverträge abgeschlossen wurden und welche Ziele bisher erreicht worden sind", sagte Walsken.

 
 

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von Ulla Meurer

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