Geburt in Fesseln verletzt die Menschenwürde

Justiz und Inneres

Pressemitteilung 28.04.2010

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, zeigte sich von Presseberichten tief entsetzt, wonach schwangere Gefangene bei der Entbindung in Krankenhäusern wegen vorgeblicher Fluchtgefahr gefesselt worden sein sollen: "Träfen die Berichte zu, wäre es eine die Menschenwürde tief verletzende Praxis in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen.

Damit wäre ein weiterer unglaublicher Tiefpunkt in der schier endlosen Kette der Skandale von CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter erreicht." Sichau forderte die Landesregierung auf, die Vorwürfe aufzuklären und - soweit erforderlich - umgehend dienstrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Sichau: "Wichtig ist, dass jetzt schnell gehandelt wird und mögliche Missstände beseitigt werden. Das heißt, Justizministerin Müller-Piepenkötter die Verantwortung zu entziehen. Sie weiß seit Wochen von dem Verdacht, dass die Frauen gefesselt sind, wenn sie ihre Kinder zur Welt bringen, und hat wieder einmal nur eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um gegebenenfalls am Sankt-Nimmerleins-Tag zu reagieren. Diese Untätigkeit ist unerträglich, skandalös und in keiner Weise hinnehmbar."

 
 

Anmeldung zum Newsletter

Newsletter
von Ulla Meurer

Hier gibt es weitere Informationen zum Newsletter.
 

Mitglied werden!

Mitglied werden!

 

NRWSPD

 

WebsoziCMS 3.8.9 - 711996 - 1 auf SPD - Porta Westfalica - 2 auf SPD Hopsten-Schale-Halverde - 1 auf Wolfgang Jörg MdL - 4 auf SPD Ortsverein Altenberge - 1 auf SPD Rhede - 2 auf Binnaz Öztoprak - 2 auf Gabriele Klingmüller - 1 auf SPD Essen-Rüttenscheid - 1 auf SPD Straelen - 1 auf SPD Altendorf-Ulfkotte - 2 auf SPD Lembeck - 2 auf Thomas Stotko MdL - 1 auf SPD Köln-Ehrenfeld - 1 auf Michael Stock - Ihr Bürgermeis - 1 auf SPD Goch - 1 auf SPD Ortsverein Buer-Mitte I - 1 auf Wipperfürth-SPD - 1 auf SPD Heven-Krone - 3 auf SPD UB Borken - 1 auf Armin Jahl, Ihr Kandidat für D - 2 auf SPD Sassenberg-Füchtorf - 2 auf SPD Mettingen - 1 auf SPD Regionalrat Münster - 1 auf Renate Hendricks - 1 auf SPD Espelkamp - 3 auf SPD Kierspe - 3 auf SPD-Märkischer-Kreis - 1 auf SPD Ostbevern - 1 auf Jusos Witten - 1 auf SPD Velen-Ramsdorf - 1 auf SPD Bensberg-Herkenrath - 1 auf AGS NRW - 1 auf Thomas Hähner - 1 auf Friedhelm Lueg. Ein Ehrenfelde - 4 auf SPD Bad Oeynhausen - 1 auf SPD-Kreisverband Warendorf - 1 auf SPD Issum - 3 auf Inge Howe - 1 auf SPD-Oelde.de - 1 auf SPD OV Dorsten-Altstadt - 2 auf SPD Stadtverband & Fraktion Mi - 1 auf SPD Ortsverein Telgte - 1 auf SPD Rotthausen - 2 auf SPD Eschweiler - 4 auf SPD Bonn - 1 auf Ortsverein Unna-Massen - 2 auf SPD-Stadtverband Dorsten - 1 auf SPD Hiesfeld - 2 auf SPD Bonn-Hardtberg - 1 auf SPD Neunkirchen-Seelscheid - 2 auf Burkhard Blienert - 1 auf SPD Hemer - 1 auf Bernhard Rapkay - 1 auf SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld - 1 auf SPD Hofstede - 2 auf Jusos Dorsten - 1 auf SPD Altenbochum -

SPD-UB Heinsberg

 

Jusos im Kreis Heinsberg

 

FrauenRat NW e.V.

NRWSPD

 

WebSozis

 

WebSozisNews

18.09.2019 18:36 Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus

18.09.2019 18:34 Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen

16.09.2019 18:36 „Klima schützen heißt Zukunft gewinnen“
Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden – und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer

Ein Service von websozis.info

 

Counter

Besucher:711997
Heute:34
Online:1