Geburt in Fesseln verletzt die Menschenwürde

Justiz und Inneres

Pressemitteilung 28.04.2010

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, zeigte sich von Presseberichten tief entsetzt, wonach schwangere Gefangene bei der Entbindung in Krankenhäusern wegen vorgeblicher Fluchtgefahr gefesselt worden sein sollen: "Träfen die Berichte zu, wäre es eine die Menschenwürde tief verletzende Praxis in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen.

Damit wäre ein weiterer unglaublicher Tiefpunkt in der schier endlosen Kette der Skandale von CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter erreicht." Sichau forderte die Landesregierung auf, die Vorwürfe aufzuklären und - soweit erforderlich - umgehend dienstrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Sichau: "Wichtig ist, dass jetzt schnell gehandelt wird und mögliche Missstände beseitigt werden. Das heißt, Justizministerin Müller-Piepenkötter die Verantwortung zu entziehen. Sie weiß seit Wochen von dem Verdacht, dass die Frauen gefesselt sind, wenn sie ihre Kinder zur Welt bringen, und hat wieder einmal nur eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um gegebenenfalls am Sankt-Nimmerleins-Tag zu reagieren. Diese Untätigkeit ist unerträglich, skandalös und in keiner Weise hinnehmbar."

 
 

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von Ulla Meurer

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