Geburt in Fesseln verletzt die Menschenwürde

Justiz und Inneres

Pressemitteilung 28.04.2010

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, zeigte sich von Presseberichten tief entsetzt, wonach schwangere Gefangene bei der Entbindung in Krankenhäusern wegen vorgeblicher Fluchtgefahr gefesselt worden sein sollen: "Träfen die Berichte zu, wäre es eine die Menschenwürde tief verletzende Praxis in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen.

Damit wäre ein weiterer unglaublicher Tiefpunkt in der schier endlosen Kette der Skandale von CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter erreicht." Sichau forderte die Landesregierung auf, die Vorwürfe aufzuklären und - soweit erforderlich - umgehend dienstrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Sichau: "Wichtig ist, dass jetzt schnell gehandelt wird und mögliche Missstände beseitigt werden. Das heißt, Justizministerin Müller-Piepenkötter die Verantwortung zu entziehen. Sie weiß seit Wochen von dem Verdacht, dass die Frauen gefesselt sind, wenn sie ihre Kinder zur Welt bringen, und hat wieder einmal nur eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um gegebenenfalls am Sankt-Nimmerleins-Tag zu reagieren. Diese Untätigkeit ist unerträglich, skandalös und in keiner Weise hinnehmbar."

 
 

Anmeldung zum Newsletter

Newsletter
von Ulla Meurer

Hier gibt es weitere Informationen zum Newsletter.
 

Mitglied werden!

Mitglied werden!

 

NRWSPD

 

SPD-UB Heinsberg

 

Jusos im Kreis Heinsberg

 

FrauenRat NW e.V.

NRWSPD

 

WebSozis

 

WebSozisNews

11.11.2018 19:30 Andrea Nahles beim Debattencamp „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“
Klar links profiliert eröffnet Andrea Nahles das SPD-Debattencamp. Die Forderung, Hartz IV zu überwinden steht dabei stellvertretend für die Grundrichtung, in die sie die Partei lenken will. Bündnispartner für ihren Kurs findet sie bei erfolgreichen linken Regierungschefs in Europa. Die SPD will Deutschlands Sozialstaat fit für die Zukunft machen. „Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende

11.11.2018 19:29 Das war das SPD-Debattencamp – Stark! Lebendig! Debattenfreudig!
Auf ihrem Debattencamp hat die SPD gezeigt, wie eine moderne linke Volkspartei aussieht: Leidenschaftlich, vielfältig. „Das Debattencamp steht für eine SPD, die Lust hat auf morgen“, sagte Andrea Nahles. Mutige Ideen, keine Frontalbeschallung, sondern echte Debatte und Dialog. Das war das erste SPD-Debattencamp. 3400 Gäste diskutierten innerhalb von zwei Tagen in mehr als 60 Sessions.

10.11.2018 12:48 Schneller planen, Bürgerbeteiligung sichern
Der Deutsche Bundestag hat Donnerstag Abend das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen entscheidende Verbesserungen erreicht: Wir sichern den Anspruch auf Lärmschutz in vollem Umfang und wir verhindern die Rodung von alten Waldbeständen im Rahmen der vorläufigen Anordnung. Insgesamt wird das Gesetz Planungen und Genehmigungen beschleunigen,

Ein Service von websozis.info

 

Counter

Besucher:621201
Heute:12
Online:1