Gehaltsaffäre Wüst wird nun auch zum Problem für Landtagspräsidentin

MdB und MdL

Pressemitteilung 08.12.2009

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Carina Gödecke, erklärt zu der Pressemeldung der CDU-Fraktion 'Landtagspräsidentin entlastet Henrik Wüst': "Es ist ein untauglicher Versuch der Landtagspräsidentin, ihren Parteifreund Henrik Wüst aus der Schusslinie nehmen zu wollen.

Das Schreiben ihrer eigenen Landtagsverwaltung bezieht sich eindeutig auf alle Abgeordneten, die einen Zuschuss für ihre Kranken- und Pflegeversicherung erhalten. Ausdrücklich heißt es im Betreff 'Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung'. Das Schreiben richtet sich am Ende eben nicht nur an die gesetzlich Versicherten. Die Landtagspräsidentin van Dinther vermittelt in ihrem Schreiben an die CDU-Fraktion gezielt einen falschen Eindruck. Die Gehaltsaffäre von CDU-Generalsekretär Wüst wird damit nun auch zu einem Problem um Landtagspräsidentin van Dinther."

 
 

Anmeldung zum Newsletter

Newsletter
von Ulla Meurer

Hier gibt es weitere Informationen zum Newsletter.
 

Mitglied werden!

Mitglied werden!

 

NRWSPD

 

WebsoziCMS 3.8.9 - 818741 - 1 auf SPD Köln-Ehrenfeld - 1 auf SPD-Oelde.de - 1 auf SPD Ostersbaum - 5 auf SPD-Stadtverband Dorsten - 2 auf Juso Stadtverband Dinslaken - 1 auf Burkhard Blienert - 1 auf SPD Westerkappeln - 3 auf Wipperfürth-SPD - 2 auf Rainer Bovermann - 2 auf SPD Bochum Abzweig Voede - 1 auf SPD Ortsverein Coesfeld - 1 auf SPD Sassenberg-Füchtorf - 3 auf Dietmar Schultheis - 1 auf AsJ Ruhr-Mitte - 1 auf SPD Velen-Ramsdorf - 2 auf SPD Blomberg - 3 auf SPD Stadtverband & Fraktion Mi - 1 auf SPD Bonn-Süd - 1 auf ASF Bonn - 1 auf SPD Straelen - 1 auf SPD Hürtgenwald - 1 auf SPD Espelkamp - 1 auf Dr. Ansgar Müller - 1 auf Mirko Komenda - 1 auf SPD Bochum-Gerthe - 1 auf SPD Ennepetal - 1 auf SPD Ortsverein Altenberge - 1 auf SPD-Kreistagsfraktion Kleve - 1 auf SPD Nörvenich - 1 auf SPD Bonn - 2 auf SPD Eschweiler - 1 auf Jusos Heiligenhaus - 1 auf Binnaz Öztoprak - 3 auf SPD Bochum-Hamme - 1 auf SPD OV Schönebeck-Bedingrade - 1 auf Armin Jahl, Ihr Kandidat für D - 1 auf SPD-Märkischer-Kreis - 1 auf SPD Hofstede - 3 auf SPD Delbrück - 1 auf SPD Reken - 3 auf SPD-Kreistagsfraktion Märkischer Kreis - 1 auf Gabi Mayer- Rat der Stadt Bonn - 1 auf SPD Heven-Krone - 1 auf SPD-Fraktion in der Bezirksver - 1 auf Friedhelm Lueg. Ein Ehrenfelde - 1 auf SPD Altendorf-Ulfkotte - 1 auf SPD Gemeindeverband Hüllhorst - 2 auf SPD Ortsverein Bochum-Steinkuh - 1 auf SPD Kreistagsfraktion EN-Kreis - 2 auf SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld - 1 auf SPD Wulfen - 1 auf SPD Bad Oeynhausen - 2 auf SPD Neunkirchen-Seelscheid - 2 auf Angelika Esch - 1 auf SPD Ortsverein Oberhausen-Rheinhausen - 1 auf SPD Bad Godesberg-Nord - 1 auf SPD Münster-Roxel - 1 auf SPD Gescher - 1 auf SPD Buer-Mitte III - 1 auf Renate Hendricks - 1 auf AGS Regio Aachen - 1 auf Thomas Stotko MdL - 1 auf SPD Hille - Politik mit Herz - 1 auf SPD Hemer - 1 auf SPD Raesfeld - 1 auf SPD Everswinkel - 1 auf SPD Ortsverein Buer-Mitte I - 1 auf Jusos Ennepe-Ruhr - 1 auf Petra Crone MdB - 1 auf SPD Rhade - 1 auf SPD Ortsverein Telgte/Westbevern - 1 auf SPD Rotthausen - 1 auf SPD Rhede - 1 auf SPD Sendenhorst - 1 auf SPD-Ennepe-Ruhr - 2 auf SPD Witten-Mitte - 1 auf AGS NRW - 1 auf SPD Altenbochum - 1 auf SPD-Kreistagsfraktion WAF -

SPD-UB Heinsberg

 

Jusos im Kreis Heinsberg

 

FrauenRat NW e.V.

NRWSPD

 

WebSozis

 

WebSozisNews

25.02.2020 19:48 Bärbel Bas zu Gutachten Personalbedarf Pflege
Gute Pflege braucht genügend Pflegekräfte Das Gutachten Personalbedarf Pflege liefert aus Sicht von SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas eine gute Grundlage für einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel.  „Für gute Pflege brauchen wir genügend Pflegekräfte. Das vorliegende Gutachten liefert dafür eine gute Basis. Auf dieser Grundlage müssen wir nun einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel für Pflegeheime umsetzen. Wir brauchen mehr Personal

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

Ein Service von websozis.info

 

Counter

Besucher:818742
Heute:110
Online:2