Information: Antragsbefugnis bei kommunaler Verfassungsbeschwerde

Kommunalpolitik

Meldung 20.04.2010

Der unten stehende Link weist zu einer Information des parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landes Nordrhein-Westfalen. Es wird darin ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes analysiert und unter anderem herausgestellt, dass zu der Begründung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde über die Darlegung von Verfahrensfehlern des Gesetzgebers hinaus die Darlegung der konkreten Haushaltslage der Beschwerde führenden Gemeinde gehören.

Antragsbefugnis bei kommunaler Verfassungsbeschwerde

 
 

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von Ulla Meurer

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