Keine Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke

Arbeit und Wirtschaft

Pressemitteilung 28.05.2010

Zu Presseberichten, dass die Bundesregierung Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke noch vor der Vorlage ihres so genannten energiepolitischen Gesamtkonzeptes festlegen werde, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf: "Der Atomkurs der schwarz-gelben Bundesregierung schadet dem Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen.

Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung versucht, Laufzeitverlängerungen im Hau-Ruck-Verfahren an den Bundesländern vorbei durchzupeitschen. Die SPD wird diese Tricksereien aber nicht zulassen; der Bundesrat muss beteiligt werden. Wir werden sicherstellen, dass NRW dort die Laufzeitverlängerungen ablehnen wird." Römer erinnerte an die wissenschaftlichen Gutachten, die nachgewiesen hatten, dass Laufzeitverlängerungen mehr Wettbewerb verhindern und das Monopol der großen Energiekonzerne zementieren würden. "Gerade in NRW stehen Investitionen in Milliardenhöhe auf dem Spiel, vor allem bei neuen Marktteilnehmern wie den Stadtwerken, wenn der schwarz-gelbe Atomkurs in Berlin nicht gestoppt wird", sagte der Fraktionsvize abschließend.

 
 

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von Ulla Meurer

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