Landesregierung muss sich jetzt klar zu Opel-Hilfe verpflichten

Arbeit und Wirtschaft

Pressemitteilung 19.05.2010

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Landesregierung zu einem klaren Bekenntnis zur Staatshilfe für Opel aufgefordert. Kraft: "Die Meldungen, wonach der Bürgschaftsausschuss Staatsbürgschaften für Opel abgelehnt habe, treffen nicht zu.

Hier soll gezielt der zwischen Bund und den Ländern mit Opel-Standorten vereinbarte Sanierungsplan torpediert werden. Es ist gegenüber den Beschäftigten und ihren Familien unverantwortlich, dass interessierte Kreise jetzt wieder gezielt für Verunsicherung sorgen."

Es stelle sich die Frage, was die Landesregierung für die Umsetzung des Opel-Sanierungsplans unternehme. "Die SPD erwartet, dass die NRW-Landesregierung ebenso wie andere betroffene Landesregierungen durch Kabinettsbeschluss eine verbindliche Zusage geben, ihrer Bürgschaftsverpflichtung im Rahmen des Sanierungsplans nachzukommen. Die Regierung Rüttgers muss ihre Bürgschaftszusage für den NRW-Anteil beschließen. Dieses klare Bekenntnis zu Opel Bochum ist notwendig. Es darf jetzt keinen Aufschub der Finanzzusage und keine taktischen Spielchen auf den Rücken der Beschäftigten geben."

 
 

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von Ulla Meurer

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