Linssen ignoriert Grundrechenarten in Wahlkampfzeiten

Landespolitik

Pressemitteilung 05.05.2010

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat Finanzminister Linssen vorgeworfen, er ignoriere aus Angst vor der Wahlniederlage die finanziellen Realitäten in NRW.

Walsken: "Herr Linssen kann es drehen und wenden wie er will: Er bleibt der Rekordschuldenminister in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Wer in den drei fetten Jahren des Aufschwungs von 2005 bis 2008 bei fast acht Milliarden Euro Steuermehreinnahmen, trotzdem zwölf Milliarden Euro neue Schulden macht, dem kann man in finanziell schwierigen Zeiten erst recht nicht trauen." Wer eine Schuldenbremse fordere, gleichzeitig aber in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 eine Nettoneuverschuldung von deutlich mehr als sechs Milliarden Euro jährlich vorsehe, betreibe Volksverdummung, hielt die SPD-Finanzexpertin dem Minister vor.

Völlig unseriös werde Herr Linssen dann bei der Kalkulation der SPD-Ziele für die nächste Legislaturperiode. Walsken: "Nur ein Beispiel aus der Linssen-Liste der Phantasiezahlen: Die CDU behauptet, der Sockelbergbau kostet 4,6 Milliarden Euro zusätzlich. Richtig ist, dass er keinen Euro mehr kostet. Das hat Ministerpräsident Rüttgers selbst unterschrieben. Angesichts der kläglichen Sparleistung der jetzigen Regierung und der gleichzeitigen Ausblutung der Kommunen in NRW sollte der Finanzminister vorsichtiger sein, wenn er über angebliche griechische Verhältnisse schwadroniert."

 
 

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von Ulla Meurer

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