Milliardenschwere Steuergeschenke nur noch Lachnummer

Landespolitik

Pressemitteilung 06.05.2010

"Die Steuerschätzung hat nun den letzten Beweis erbracht, dass die unsinnigen Steuersenkungen von Schwarz-Gelb nicht zu bezahlen sind. Für eine weitere milliardenschwere Klientelpolitik von Schwarz-Gelb ist kein finanzieller Spielraum mehr vorhanden.

Die prognostizierten Einnahmeausfälle bedeuten alleine für Nordrhein-Westfalen gegenüber der letzten Prognose einen Steuerrückgang von fast vier Milliarden Euro bis 2013. Wer jetzt noch, wie die FDP und auch die CDU, Steuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Euro fordert, der betreibt Bürgertäuschung. Das ist eine Lachnummer", betonte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, heute in Düsseldorf zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende wies nochmals darauf hin, dass die schwarz-gelben Steuerpläne zusätzliche Einnahmeausfälle in Höhe von mindestens 1,6 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen bedeuten würden. "Das können weder das Land und erst recht nicht unsere Städte und Gemeinden verkraften. Die unseriöse Finanzpolitik von Schwarz-Gelb treibt die Kommunen in den Ruin. Wer so massiv die finanzpolitischen Realitäten ignoriert, kann nicht ernsthaft über Haushaltskonsolidierung reden", sagte Kraft weiter. Die SPD-Politikerin warf CDU und FDP vor, in Wahrheit den Weg in die Entsolidarisierung der Gesellschaft beschreiten zu wollen: "Mit der SPD wird es keine milliardenschweren Steuergeschenke an Besserverdienende zu Lasten der Alten, Kranken und Sozialschwachen geben."

 
 

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von Ulla Meurer

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