Nach dem 9. Mai bekommt NRW eine nachhaltige Landesplanung

Landespolitik

Pressemitteilung 02.02.2010

"Wirtschaftsministerin Thoben ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert, die Landesplanung in dieser Wahlperiode zu reformieren. Es ist absurd, jetzt noch bis zum Juni über 800 Institutionen aufwändig zu beteiligen, die sich mit dem Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung auseinander setzen sollen. Damit stielt sie den Menschen in NRW kostbare Zeit.

Im Juni wird die schwarz-gelbe Landesregierung, die für die Streichung des Klimaschutzes aus dem Landesplanungsrecht und den Regierungsmurks um das Kraftwerksprojekt Datteln verantwortlich ist, bereits abgewählt sein", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, zur heutigen Neufassung des Energieteils im Landesentwicklungsplan durch Wirtschaftministerin Christa Thoben.

Der SPD-Wirtschaftsexperte wies darauf hin, dass eine Neufassung des Landesentwicklungsplans erst nach der Landtagswahl erfolgen könne, weil die Regierung Rüttgers dieses Projekt immer wieder aufgeschoben und nicht rechtzeitig auf den Weg gebracht habe: „"Mit der schwarz-gelben Landesplanung wird das in NRW nichts mehr. Nach dem 9. Mai wird eine SPD-geführte Landesregierung unverzüglich den breiten Dialog mit Kommunen, der Wirtschaft, den Gewerkschaften den Umweltverbänden und allen weiteren Beteiligten aufnehmen, um die Weichen für eine gute und nachhaltige Landesplanung zu stellen."

 
 

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von Ulla Meurer

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