Politik und Eigentümer müssen gemeinsam den Weg der Landesbankenkonsolidierung beschreiten

Arbeit und Wirtschaft

Pressemitteilung 19.04.2010

"Es war gut und richtig, dass der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes nochmals an die Verantwortlichen in der Bundes- und Landespolitik appelliert hat, in Sachen Landesbankenkonsolidierung den Worten nun endlich Taten folgen zu lassen. Offensichtlich hat Herr Breuer gemerkt, dass von dieser Landesregierung keine konkrete Hilfe zu erwarten ist", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die Äußerungen des rheinischen Sparkassenpräsidenten Michael Breuer.

Die SPD-Finanzexpertin kritisierte in diesem Zusammenhang nochmals die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung in der Frage der notwendigen Konsolidierung der Landesbanken in Deutschland. "Nichts macht dies deutlicher als die von der EU-Kommission erzwungene Aufgabe der WestLB-Standorte in Münster, Dortmund, Bielefeld und Köln. Der Finanzplatz Nordrhein-Westfalen ist nach nur fünf Jahren schwarz-gelber Regierungsverantwortung Geschichte. Dies haben die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen ebenfalls längst erkannt", erklärte Walsken.

Für die SPD-Landtagsfraktion unterstrich Walsken das Ziel, gemeinsam mit den Eigentümern der sechs weiteren Landesbanken in Deutschland Gespräche über eine Konsolidierung des Landesbankensektors hin zu einer deutschen Landesbank zu führen. "Dieser Prozess darf aber nicht zum Einfallstor für Privatisierungen bei Landesbanken und Sparkassen werden", so Walsken abschließend.

 
 

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von Ulla Meurer

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