Rede von Ulla Meurer zu dem Thema "Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern beseitigen"

Frauenpolitik

Meldung 07.04.2010

In der Plenarsitzung vom 25.03.2010 hat Ulla Meurer die Nachfolgende Rede zu dem Antrag der Fraktion der SPD "Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern beseitigen – Gesetzliche Regelungen vorantreiben" gehalten. Es gilt das gesprochene Wort.

Ursula Meurer (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begehen morgen den dritten „Equal Pay Day“ in Deutschland, und noch immer ist keine Besserung auf dem Weg zur Entgeltgleichheit in Sicht. In Westdeutschland erhalten die Frauen bei gleicher und gleichwertiger Arbeit 24 % weniger als ihre männlichen Kollegen, in Ostdeutschland 6 %.

Die Landtagspräsidentin hat im letzten Jahr, am 15. März, sinngemäß verkündet: Heute ist für die Frauen Neujahr. – Wenn man den Lohnunterschied auf die Anzahl der bezahlten Arbeitstage umrechnet, dann würden Frauen bis Ende März quasi umsonst arbeiten.

In ehrenamtlicher Arbeit kennen wir uns ja aus. Doch auch wir müssen Familien ernähren, oftmals auch arbeitslose Ehemänner und uns selbst. Wenn durchschnittlich 500 € netto weniger in der Lohntüte sind, wirkt sich das auf das aktuelle Einkommen gravierend aus und hat in der späteren Rente seine Fortsetzung.

In einigen Berufen, Branchen und vor allem auf den höheren Stufen der Karriereleiter sind Frauen gar nicht oder kaum anzutreffen. Auch wegen der fehlenden Entgeltgleichheit unterbrechen Frauen ihre Erwerbstätigkeit familienbedingt häufiger und länger als Männer. Danach kehren sie oft in Teilzeit zurück. Signale auf der Bundesebene, wie das von Ihnen präferierte Betreuungsgeld, die sogenannte Herdprämie, stimmen nicht wirklich zuversichtlich, dass sich daran so schnell etwas ändern wird. Sowohl in individuellen als auch kollektiven Entgeltverhandlungen sind die typischen Frauenberufe nach wie vor schlechter bewertet. Die Berufsgruppen Verkäuferin, Friseurin, Erzieherin, Grundschullehrerin, Sekretärin und Raumpflegerin genießen kein sehr hohes Ansehen, obwohl sie wichtige und unverzichtbare Aufgaben verrichten. Wenn es darum geht, angemessen bezahlt zu werden, stehen sie hinten an.

Gerade am Beispiel der beiden Letztgenannten wird deutlich, wie ein Beruf an gesellschaftlichem Ansehen verlieren kann. Noch im 19. Jahrhundert genoss der Beruf des Schreibers ein hohes Ansehen. Männer übten ihn aus. Sie arbeiteten in den Kanzleien und Büros, führten die Korrespondenz und die Bücher. Dann erfanden andere Männer die Schreibmaschine. Frauen zeigten in der Bedienung mehr Geschick, und der Sekretär war nur noch ein Möbelstück und die Sekretärin die schlecht bezahlte Frau, die das neue technische Gerät mit viel Geschick und einer unglaublichen Geschwindigkeit bediente.

Raumpflege war im alten Rom bis hin in die frühe Neuzeit die Aufgabe der männlichen Sklaven, später der männlichen Hausangestellten – Wäsche waschen ebenfalls. Männliche Raumpfleger gibt es noch, aber sie sind deutlich in der Minderheit oder aber Meister im Gebäudereinigungsgewerbe, und Wäscher braucht es nicht mehr. Die Waschmaschine bedienen Frauen scheinbar besser.

Entgeltgleichheit durchzusetzen ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Frauenverbände setzen sich vehement für die Durchsetzung ein. Der letzte sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat im Jahr 2009 einen Gesetzentwurf für ein Entgeltgleichheitsgesetz vorgelegt. Benachteiligungen wegen des Geschlechtes sollte entgegengewirkt werden. Eine statistische Entgeltanalyse sollte Informationen liefern zu allen geschlechtsspezifischen Entgeltunterschieden in Unternehmen, Betrieben, Betriebsteilen oder anderen organisatorischen Einheiten.

Wenn dadurch belegt werden könnte, dass es geschlechtsspezifische Unterschiede bei der Bezahlung gebe, sollten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ihren Arbeitgebern Auskunft über die Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgeltes derjenigen Beschäftigten erhalten, die eine gleiche oder gleichwertige Tätigkeit ausüben. Mit diesem Gesetz sollte auch erreicht werden, dass bis zum Jahr 2014 ein Anteil von 40 % in den Aufsichtsräten von Frauen besetzt wird.

Mindestlöhne in allen Branchen könnten uns Frauen helfen, einen Schritt näher an das Ziel von gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit zu kommen. Das Beispiel Großbritannien zeigt, dass die Lohnlücke zumindest deutlich kleiner wird.

(Zustimmung von Britta Altenkamp [SPD])

Der FrauenRat NW hat in seiner Mitgliederversammlung am 7. März 2010 einstimmig einen Antrag und eine Resolution beschlossen, die einen Mindestlohn zum Ziel hat. Der FrauenRat NW vertritt ca. 70 Frauenverbände in Nordrhein-Westfalen. Frau Westerhorstmann und ich sind Mitglieder im Vorstand. Das ermuntert mich, Sie, liebe Kolleginnen – ich spreche ganz bewusst nur die Damen an – von der CDU und der FDP, aufzufordern: Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß, stimmen Sie unserem Antrag zu! Die Frauen, für die wir stellvertretend hier im Parlament unseres wunderbaren Landes sind, danken es Ihnen und uns.

(Beifall von der SPD)

Lassen Sie uns Frauen ein Signal in das Land hinaustragen, dass wir in Frauenangelegenheiten fraktionsübergreifend zusammenhalten.

Ich möchte mich noch von einigen Kolleginnen verabschieden, die dem nächsten Parlament nicht mehr angehören werden, an erster Stelle die Ausschussvorsitzende, Frau Rühl; auch Frau Monheim wird nicht mehr dabei sein. Das war eine sehr angenehme Zusammenarbeit mit beiden. Und ganz besonders verabschieden möchte ich mich von Helga Gießelmann,

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

die 20 Jahre lang in diesem Haus die Fahne für die Frauen hoch gehalten hat, die für unsere Frauenhäuser und für das Landesgleichstellungsgesetz gekämpft hat. Helga, du hast für die Frauen hier wirklich Großes geleistet – und du leistest es immer noch. Danke!

(Allgemeiner Beifall)

 
 

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