Regierung Rüttgers muss ihre Sparliste vor der Wahl veröffentlichen

Landespolitik

Pressemitteilung 25.01.2010

"CDU-Finanzminister Linssen muss vor der Landtagswahl am 9. Mai 2010 den Bürgerinnen und Bürgern erklären, wo er sparen will, um die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenregel einzuhalten.

Die Sparziele müssen jetzt auf den Tisch, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, an welchen Stellen die CDU ab dem Jahr 2014 kürzen will. Alles andere wäre ein glatter Wahlbetrug", erklärte die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken. Die nun vorab bekannt gewordenen Auszüge aus dem ersten Nachhaltigkeitsbericht des Finanzministeriums machten das Scheitern der Haushalts- und Finanzpolitik der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf deutlich. "Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass der Finanzminister in den kommenden Jahren gar nicht daran denkt, den Weg der Haushaltskonsolidierung zu beschreiten. Bis zum Jahr 2013 verharrt nach den Plänen der Regierung Rüttgers die Nettoneuverschuldung bei über sechs Milliarden Euro jährlich. Gleichzeitig soll der schwarz-gelbe Schuldenberg auf 148,5 Milliarden Euro anwachsen", stellte Walsken fest.

 
 

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von Ulla Meurer

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