Regierung Rüttgers stellt sich gegen die Interessen der 1,6 Millionen Hartz-IV-Empfänger

Soziales

Pressemitteilung 15.12.2009

Rainer Schmeltzer beklagt, die gemeinsame Betreuung von Leistungsempfängern durch den Bund und die Kommunen werde von Laumann und Rüttgers nun mutwillig zerstört.

"Auf der gestrigen Sondersitzung der Arbeits- und Sozialminister sind die CDU-geführten Bundesländer vor der schwarz-gelben Bundesregierung eingeknickt. Die ARGEn sollen ihre gute Arbeit nicht fortführen dürfen.

Auch die CDU/FDP-Landesregierung in Düsseldorf steht nicht mehr zu dem von Ministerpräsident Rüttgers persönlich ausgehandelten Kompromiss zur Neuorganisation der Jobcenter in den Städten und Gemeinden. Rüttgers und Laumann stellen sich jetzt gegen die Interessen der Kommunen, der Beschäftigten in den ARGEn und der 1,6 Millionen Leistungsempfänger und buckeln vor der Koalition in Berlin", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, heute in Düsseldorf. Er erinnerte daran, dass noch in der Plenarsitzung des Landtags am 3. Dezember 2009 die NRW-Landesregierung eine Verfassungsänderung unterstützt habe, damit die Leistungen weiterhin aus einer Hand geleistet würden. "Doch diese gemeinsame Betreuung von Leistungsempfängern durch den Bund und die Kommunen zerstören Laumann und Rüttgers nun mutwillig. Sie betreiben eine rücksichtslose Politik auf dem Rücken von 1,6 Millionen Menschen in diesem Land."

"Neben der SPD haben sich auch die kommunalen Spitzenverbände geschlossen für die weitere gemeinsame Aufgabenwahrnehmung eingesetzt", ergänzte der SPD-Fraktionsvize. "Doch bei der CDU gehen die Berliner Koalitionszwänge vor Landesinteressen. Die Empfänger staatlicher Hilfen müssen künftig wieder zwei Anträge stellen, bekommen zwei Bescheide und müssen schlimmstenfalls zweimal klagen. Die 6.300 kommunalen Beschäftigten in den NRW-Jobcentern sollen jetzt Stellenangebote von der Bundesagentur für Arbeit bekommen, obwohl gleichzeitig die FDP deren Auflösung fordert. Bei Schwarz-Gelb herrscht Chaos in der Arbeitsmarktpolitik, das zu mehr Bürokratie führt, die Kommunen finanziell belastet und den Leistungsempfängern schadet", sagte Schmeltzer abschließend.

 
 

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von Ulla Meurer

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