Regierung Rüttgers stellt sich gegen die Interessen der 1,6 Millionen Hartz-IV-Empfänger

Soziales

Pressemitteilung 15.12.2009

Rainer Schmeltzer beklagt, die gemeinsame Betreuung von Leistungsempfängern durch den Bund und die Kommunen werde von Laumann und Rüttgers nun mutwillig zerstört.

"Auf der gestrigen Sondersitzung der Arbeits- und Sozialminister sind die CDU-geführten Bundesländer vor der schwarz-gelben Bundesregierung eingeknickt. Die ARGEn sollen ihre gute Arbeit nicht fortführen dürfen.

Auch die CDU/FDP-Landesregierung in Düsseldorf steht nicht mehr zu dem von Ministerpräsident Rüttgers persönlich ausgehandelten Kompromiss zur Neuorganisation der Jobcenter in den Städten und Gemeinden. Rüttgers und Laumann stellen sich jetzt gegen die Interessen der Kommunen, der Beschäftigten in den ARGEn und der 1,6 Millionen Leistungsempfänger und buckeln vor der Koalition in Berlin", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, heute in Düsseldorf. Er erinnerte daran, dass noch in der Plenarsitzung des Landtags am 3. Dezember 2009 die NRW-Landesregierung eine Verfassungsänderung unterstützt habe, damit die Leistungen weiterhin aus einer Hand geleistet würden. "Doch diese gemeinsame Betreuung von Leistungsempfängern durch den Bund und die Kommunen zerstören Laumann und Rüttgers nun mutwillig. Sie betreiben eine rücksichtslose Politik auf dem Rücken von 1,6 Millionen Menschen in diesem Land."

"Neben der SPD haben sich auch die kommunalen Spitzenverbände geschlossen für die weitere gemeinsame Aufgabenwahrnehmung eingesetzt", ergänzte der SPD-Fraktionsvize. "Doch bei der CDU gehen die Berliner Koalitionszwänge vor Landesinteressen. Die Empfänger staatlicher Hilfen müssen künftig wieder zwei Anträge stellen, bekommen zwei Bescheide und müssen schlimmstenfalls zweimal klagen. Die 6.300 kommunalen Beschäftigten in den NRW-Jobcentern sollen jetzt Stellenangebote von der Bundesagentur für Arbeit bekommen, obwohl gleichzeitig die FDP deren Auflösung fordert. Bei Schwarz-Gelb herrscht Chaos in der Arbeitsmarktpolitik, das zu mehr Bürokratie führt, die Kommunen finanziell belastet und den Leistungsempfängern schadet", sagte Schmeltzer abschließend.

 
 

Anmeldung zum Newsletter

Newsletter
von Ulla Meurer

Hier gibt es weitere Informationen zum Newsletter.
 

Mitglied werden!

Mitglied werden!

 

NRWSPD

 

SPD-UB Heinsberg

 

Jusos im Kreis Heinsberg

 

FrauenRat NW e.V.

NRWSPD

 

WebSozis

 

WebSozisNews

25.02.2020 19:48 Bärbel Bas zu Gutachten Personalbedarf Pflege
Gute Pflege braucht genügend Pflegekräfte Das Gutachten Personalbedarf Pflege liefert aus Sicht von SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas eine gute Grundlage für einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel.  „Für gute Pflege brauchen wir genügend Pflegekräfte. Das vorliegende Gutachten liefert dafür eine gute Basis. Auf dieser Grundlage müssen wir nun einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel für Pflegeheime umsetzen. Wir brauchen mehr Personal

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

Ein Service von websozis.info

 

Counter

Besucher:818712
Heute:100
Online:2