RRX - Das Land tut nix

Verkehr

Pressemitteilung 28.01.2010

"Die schwarz-gelben Regierungen im Land und im Bund haben den Rhein-Ruhr-Express auf das Abstellgleis gestellt. CDU-Verkehrsminister Lienenkämper hat heute angekündigt, dass auch in 2011 im Bundesetat kein Geld für dieses wichtige Verkehrsprojekt in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen wird.

Willenlos ergibt sich die Regierung Rüttgers den Interessen der anderen Bundesländer, die offensichtlich mehr Gehör und Einfluss bei der CDU/CSU/FDP-Koalition in Berlin haben", stellte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, anlässlich des Berichtes des Ministers im Düsseldorfer Landtag fest. "Anstatt das Parlament darüber zu informieren, welche konkreten Schritte die Landesregierung in diesem Jahr unternehmen wird, verweist der Verkehrsminister auf die Deutsche Bahn AG, den Bund und das komplizierte deutsche Planungsrecht. Das Land tut also nichts."

Wie beim RRX stünden offensichtlich auch die anderen großen Verkehrsprojekte in den Händen der schwarz-gelben Landesregierung auf der Kippe. "Die Streichliste der Deutschen Bahn AG verschiebt alle wichtigen NRW-Projekte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Anstatt für den RRX, den Eisernen Rhein, die Betuwe-Linie und die Verbindung Münster-Lünen zu kämpfen, verteidigen Rüttgers und Lienenkämper Bundesverkehrsminister Ramsauer, der die kompletten Mauteinnahmen in die Straße steckt. Da darf man sich nicht wundern, wenn Schienenprojekte aufgegeben werden müssen", kritisierte Wißen.

 
 

Anmeldung zum Newsletter

Newsletter
von Ulla Meurer

Hier gibt es weitere Informationen zum Newsletter.
 

Mitglied werden!

Mitglied werden!

 

NRWSPD

 

WebsoziCMS 3.8.9 - 817798 - 1 auf Inge Howe - 1 auf SPD Havixbeck & Hohenholte - 1 auf SPD Westerkappeln - 1 auf SPD-Kreistagsfraktion Märkischer Kreis - 5 auf SPD Stadtverband & Fraktion Mi - 3 auf Dietmar Schultheis - 5 auf SPD Bonn - 1 auf Dörthe Ewald - 3 auf SPD Rhade - 1 auf SPD-Witten - 1 auf Thomas Stotko MdL - 4 auf SPD-Ortsverein Ennigerloh - 1 auf Ortsverein Herne-Horsthausen - 2 auf SPD Neunkirchen-Seelscheid - 1 auf Ortsverein Unna-Massen - 1 auf SPD Hofstede - 1 auf SPD Sendenhorst - 3 auf SPD Marienheide - 1 auf SPD Eschweiler - 2 auf Rainer Bovermann - 3 auf SPD Ortsverein Buer-Mitte I - 1 auf SPD Delbrück - 1 auf AGS NRW - 2 auf SPD-Kreistagsfraktion WAF - 1 auf SPD Kierspe - 1 auf SPD Bad Godesberg-Nord - 1 auf SPD Rhede - 3 auf SPD Straelen - 1 auf SPD Distrikt Ellen - 2 auf SPD Hille - Politik mit Herz - 1 auf SPD Altendorf-Ulfkotte - 2 auf Stadtbezirk Bochum Mitte - 1 auf Friedhelm Lueg. Ein Ehrenfelde - 2 auf SPD-Oelde.de - 1 auf SPD-Recklinghausen-Nord - 1 auf SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld - 1 auf AGS Regio Aachen - 2 auf SPD-Kreistagsfraktion Kleve - 1 auf SPD Ortsverein Coesfeld - 1 auf SPD Wulfen - 1 auf SPD Lembeck - 2 auf SPD-Märkischer-Kreis - 1 auf SPD Bad Oeynhausen - 1 auf SPD Hiesfeld - 1 auf Jusos Ennepetal - 1 auf AsJ Ruhr-Mitte - 1 auf SPD Bochum-Hamme - 1 auf Gabriele Gerber-Weichelt - 2 auf SPD Stadtbezirk Bochum Nord - 1 auf SPD Nachrodt-Wiblingwerde - 1 auf SPD Espelkamp - 1 auf SPD Mettingen - 1 auf SPD Olfen | www.SPD-Olfen.de - 1 auf SPD Gescher - 1 auf SPD Köln-Ehrenfeld - 1 auf SPD Altenbochum - 1 auf SPD Issum - 1 auf SPD Ortsverein Tannenbusch Dransdorf Buschdorf - 1 auf Binnaz Öztoprak - 1 auf Renate Hendricks - 1 auf Burkhard Blienert - 1 auf Petra Crone MdB - 1 auf SPD Ortsverein Weeze - 1 auf Bernhard Rapkay -

SPD-UB Heinsberg

 

Jusos im Kreis Heinsberg

 

FrauenRat NW e.V.

NRWSPD

 

WebSozis

 

WebSozisNews

25.02.2020 19:48 Bärbel Bas zu Gutachten Personalbedarf Pflege
Gute Pflege braucht genügend Pflegekräfte Das Gutachten Personalbedarf Pflege liefert aus Sicht von SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas eine gute Grundlage für einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel.  „Für gute Pflege brauchen wir genügend Pflegekräfte. Das vorliegende Gutachten liefert dafür eine gute Basis. Auf dieser Grundlage müssen wir nun einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel für Pflegeheime umsetzen. Wir brauchen mehr Personal

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

Ein Service von websozis.info

 

Counter

Besucher:817799
Heute:20
Online:5