RRX - Das Land tut nix

Verkehr

Pressemitteilung 28.01.2010

"Die schwarz-gelben Regierungen im Land und im Bund haben den Rhein-Ruhr-Express auf das Abstellgleis gestellt. CDU-Verkehrsminister Lienenkämper hat heute angekündigt, dass auch in 2011 im Bundesetat kein Geld für dieses wichtige Verkehrsprojekt in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen wird.

Willenlos ergibt sich die Regierung Rüttgers den Interessen der anderen Bundesländer, die offensichtlich mehr Gehör und Einfluss bei der CDU/CSU/FDP-Koalition in Berlin haben", stellte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, anlässlich des Berichtes des Ministers im Düsseldorfer Landtag fest. "Anstatt das Parlament darüber zu informieren, welche konkreten Schritte die Landesregierung in diesem Jahr unternehmen wird, verweist der Verkehrsminister auf die Deutsche Bahn AG, den Bund und das komplizierte deutsche Planungsrecht. Das Land tut also nichts."

Wie beim RRX stünden offensichtlich auch die anderen großen Verkehrsprojekte in den Händen der schwarz-gelben Landesregierung auf der Kippe. "Die Streichliste der Deutschen Bahn AG verschiebt alle wichtigen NRW-Projekte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Anstatt für den RRX, den Eisernen Rhein, die Betuwe-Linie und die Verbindung Münster-Lünen zu kämpfen, verteidigen Rüttgers und Lienenkämper Bundesverkehrsminister Ramsauer, der die kompletten Mauteinnahmen in die Straße steckt. Da darf man sich nicht wundern, wenn Schienenprojekte aufgegeben werden müssen", kritisierte Wißen.

 
 

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von Ulla Meurer

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