Schuldenreport der Bertelsmann-Stiftung bestätigt Kritik an Schwarz-Gelb

Kommunalpolitik

Pressemitteilung 15.03.2010

"Der heute vorgestellte 'Kommunale Finanz- und Schuldenreport' der Bertelsmann-Stiftung ist ein weiteres Dokument des Scheiterns der schwarz-gelben Landesregierung", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger.

Die kommunale Finanzkrise sei so dramatisch, dass auch die wirtschaftsliberalen Experten der Bertelsmann-Stiftung mit dem DGB den Schulterschluss suchten. "Wie viel Belastungen durch höhere Gebühren, wie viel Schul- und Theaterschließungen will diese Landesregierung den Menschen in unserem Land eigentlich zumuten, bis sie endlich die Realitäten erkennt?", fragte Jäger. "Wer sich weiterhin so wegduckt und auf Zeit spielt wie die Regierung Rüttgers, der trägt die volle Verantwortung für die Zerstörung der kommunalen Infrastruktur und gefährdet den sozialen Frieden in unseren Städten und Gemeinden."

Die SPD in NRW stehe zu der besonderen Verantwortung des Landes für seine Kommunen. "Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung wird nach dem 9. Mai 2010 sofort handeln und mit einem 'Stärkungspakt Stadtfinanzen' die Kommunen von ihrer drückenden Schuldenlast befreien. Darüber hinaus packen wir das Problem auch grundsätzlich an, in dem wir die Aufgaben unserer Kommunen überprüfen und die Finanzausstattung nachhaltig verbessern werden", kündigte der SPD-Fraktionsvize an.

 
 

Anmeldung zum Newsletter

Newsletter
von Ulla Meurer

Hier gibt es weitere Informationen zum Newsletter.
 

Mitglied werden!

Mitglied werden!

 

NRWSPD

 

SPD-UB Heinsberg

 

Jusos im Kreis Heinsberg

 

FrauenRat NW e.V.

NRWSPD

 

WebSozis

 

WebSozisNews

11.11.2018 19:30 Andrea Nahles beim Debattencamp „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“
Klar links profiliert eröffnet Andrea Nahles das SPD-Debattencamp. Die Forderung, Hartz IV zu überwinden steht dabei stellvertretend für die Grundrichtung, in die sie die Partei lenken will. Bündnispartner für ihren Kurs findet sie bei erfolgreichen linken Regierungschefs in Europa. Die SPD will Deutschlands Sozialstaat fit für die Zukunft machen. „Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende

11.11.2018 19:29 Das war das SPD-Debattencamp – Stark! Lebendig! Debattenfreudig!
Auf ihrem Debattencamp hat die SPD gezeigt, wie eine moderne linke Volkspartei aussieht: Leidenschaftlich, vielfältig. „Das Debattencamp steht für eine SPD, die Lust hat auf morgen“, sagte Andrea Nahles. Mutige Ideen, keine Frontalbeschallung, sondern echte Debatte und Dialog. Das war das erste SPD-Debattencamp. 3400 Gäste diskutierten innerhalb von zwei Tagen in mehr als 60 Sessions.

10.11.2018 12:48 Schneller planen, Bürgerbeteiligung sichern
Der Deutsche Bundestag hat Donnerstag Abend das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen entscheidende Verbesserungen erreicht: Wir sichern den Anspruch auf Lärmschutz in vollem Umfang und wir verhindern die Rodung von alten Waldbeständen im Rahmen der vorläufigen Anordnung. Insgesamt wird das Gesetz Planungen und Genehmigungen beschleunigen,

Ein Service von websozis.info

 

Counter

Besucher:621158
Heute:12
Online:1