Schuldenreport der Bertelsmann-Stiftung bestätigt Kritik an Schwarz-Gelb

Kommunalpolitik

Pressemitteilung 15.03.2010

"Der heute vorgestellte 'Kommunale Finanz- und Schuldenreport' der Bertelsmann-Stiftung ist ein weiteres Dokument des Scheiterns der schwarz-gelben Landesregierung", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger.

Die kommunale Finanzkrise sei so dramatisch, dass auch die wirtschaftsliberalen Experten der Bertelsmann-Stiftung mit dem DGB den Schulterschluss suchten. "Wie viel Belastungen durch höhere Gebühren, wie viel Schul- und Theaterschließungen will diese Landesregierung den Menschen in unserem Land eigentlich zumuten, bis sie endlich die Realitäten erkennt?", fragte Jäger. "Wer sich weiterhin so wegduckt und auf Zeit spielt wie die Regierung Rüttgers, der trägt die volle Verantwortung für die Zerstörung der kommunalen Infrastruktur und gefährdet den sozialen Frieden in unseren Städten und Gemeinden."

Die SPD in NRW stehe zu der besonderen Verantwortung des Landes für seine Kommunen. "Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung wird nach dem 9. Mai 2010 sofort handeln und mit einem 'Stärkungspakt Stadtfinanzen' die Kommunen von ihrer drückenden Schuldenlast befreien. Darüber hinaus packen wir das Problem auch grundsätzlich an, in dem wir die Aufgaben unserer Kommunen überprüfen und die Finanzausstattung nachhaltig verbessern werden", kündigte der SPD-Fraktionsvize an.

 
 

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von Ulla Meurer

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