Schwarz-Gelbe Bundesregierung ist Bremsklotz für Ausbau der Erneuerbaren Energie in Deutschland und Nordrhein-Westfalen

Umwelt

Pressemitteilung 06.05.2010

Parallel zum Petersberger Klimadialog kürzt die schwarz-gelbe Bundesregierung wichtige Fördermittel für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Hierzu erklärte André Stinka, der energie- und klimapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Während CDU-Umweltminister Röttgen in Bonn über neue internationale Klimaschutzvereinbarungen verhandelt, sperrt sein CDU-Parteikollege Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Mittel für Klimaschutzprogramme.

Wesentlichen Programmen wie Mini-KWK und energetischer Schulsanierung ist damit die finanzielle Grundlage entzogen"

Stinka weiter: "Die Förderanträge können nur rückwirkend gestellt werden. Deshalb stehen diejenigen, die im Vertrauen auf die Verlässlichkeit investiert haben, jetzt vor schweren Problemen. Es wird den gesamten Wachstumsmarkt der Wärmepumpen, Pelletheizungen und Solarthermie gefährden, dass über das sog. 'Marktanreizprogramm' eine Haushaltssperre verhängt worden ist. Wegen des großen Erfolges sind die Mittel für dieses Jahr aber bereits aufgebraucht. Jetzt können selbst bereits gestellte Anträge keine Förderung mehr erhalten. Die CDU tritt die Investitionssicherheit mit Füßen. Sie ist nicht verlässlich."

 
 

Anmeldung zum Newsletter

Newsletter
von Ulla Meurer

Hier gibt es weitere Informationen zum Newsletter.
 

Mitglied werden!

Mitglied werden!

 

NRWSPD

 

WebsoziCMS 3.8.9 - 872841 - 1 auf Wipperfürth-SPD - 1 auf SPD Annen Hüllberg - 1 auf SPD Schwelm - 1 auf SPD Everswinkel - 1 auf SPD Bensberg-Herkenrath - 1 auf SPD Gemeindeverband Hüllhorst - 2 auf SPD Hille - Politik mit Herz - 1 auf SPD Buchholz-Kämpen - 2 auf SPD Bonn - 5 auf SPD Bad Oeynhausen - 1 auf SPD-Märkischer-Kreis - 1 auf SPD Hürtgenwald - 1 auf Jusos Wetter (Ruhr) - 1 auf SPD Bestwig - 1 auf Spd - 1 auf SPD Ortsverein Telgte/Westbevern - 1 auf Jusos Ennepe-Ruhr - 1 auf SPD-Kreistagsfraktion Märkischer Kreis - 4 auf Renate Hendricks - 1 auf SPD Münster-Roxel - 2 auf SPD Eschweiler - 1 auf Gabriele Klingmüller - 1 auf SPD-Hochschulgruppe - Juso-HSG - 1 auf SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld - 1 auf SPD Neunkirchen-Seelscheid - 1 auf SPD-Witten - 1 auf AGS NRW - 1 auf Dr. Ansgar Müller - 1 auf SPD Kierspe - 1 auf SPD Ennepetal - 1 auf Armin Jahl, Ihr Kandidat für D - 1 auf SPD Engelskirchen - 1 auf Dietmar Schultheis - 1 auf SPD Rureifel - 2 auf SPD Marienheide - 1 auf Jusos Dorsten - 1 auf ASF Bonn - 1 auf SPD Ortsverein Coesfeld - 2 auf SPD Bonn-Hardtberg - 2 auf SPD-Stadtverband Dorsten - 1 auf SPD Bochum-Gerthe - 1 auf SPD-Kreistagsfraktion Kleve - 1 auf SPD Bad Godesberg-Nord - 1 auf Inge Howe - 1 auf SPD Delbrück - 1 auf SPD Reken - 1 auf SPD Wulfen - 1 auf SPD Ortsverein Buer-Mitte I - 1 auf SPD Mettingen - 1 auf SPD Blomberg - 1 auf SPD-Ortsverein Ennigerloh - 1 auf SPD Altenbochum - 1 auf SPD Olfen | www.SPD-Olfen.de - 2 auf Stadtbezirk Bochum Mitte - 1 auf Binnaz Öztoprak - 1 auf SPD Sendenhorst - 1 auf Bernhard Rapkay - 2 auf SPD Stadtverband & Fraktion Mi -

SPD-UB Heinsberg

 

Jusos im Kreis Heinsberg

 

FrauenRat NW e.V.

NRWSPD

 

WebSozis

 

WebSozisNews

29.05.2020 16:37 Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen! „Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

Ein Service von websozis.info

 

Counter

Besucher:872842
Heute:19
Online:2