Schwarz-gelber Gesetzentwurf zur Schuldenbremse ist untauglich

Landespolitik

Pressemitteilung 25.02.2010

"Die Anhörung zur Übernahme der so genannten Schuldenbremse in die Landesverfassung hat deutlich gemacht, dass der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf untauglich ist. Die wenigen Punkte, die der Entwurf regelt, sind bereits im Grundgesetz geregelt. Die SPD im Düsseldorfer Landtag teilt daher die Einschätzung eines Sachverständigen: Der Gehalt dieses Gesetzentwurfes ist gleich Null. Wir fordern die Landesregierung auf, den mit heißer Nadel gestrickten Gesetzentwurf zurückzuziehen", erklärte Gisela Walsken, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, im Anschluss an die heutige Sachverständigenanhörung im Hauptausschuss.

"Auch der Äußerung von Professor Korioth, es käme nicht in erster Linie auf die rechtliche Konstruktion einer Schuldenbremse an, sondern auf die entschlossene Umsetzung, kann ich mich voll und ganz anschließen", ergänzte Walsken. "Dieser Entwurf ist ein reines Ablenkungsmanöver von Rekordschuldenminister Linssen. Die Regierung Rüttgers hätte dem Landtag eine seriöse mittel- und langfristige Finanzplanung vorlegen müssen und ihre Sonntagsreden zur Nachhaltigkeit in konkrete Politik umzusetzen können. Leider legt die CDU/FDP-Koaltion aus wahltaktischen Gründen nur diesen Schnellschuss vor, anstatt sich ernsthaft mit einer durchdachten Verfassungsänderung zu beschäftigen."

Hans-Willi Körfges, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ging auf die Einwürfe der Kommunalen Spitzenverbände ein: "Es geht hier nicht alleine um die Finanzen des Landes. Die Experten aus den Kommunen verweisen zu Recht auf die Gefahr der finanziellen Überforderung der Städte, Kreise und Gemeinden, wenn nicht gleichzeitig eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen in der Verfassung verankert wird. Für uns Sozialdemokraten kann es daher keine Änderung der Verfassung ohne eine verfassungsmäßige Berücksichtigung der kommunalen Belange geben."

 
 

Anmeldung zum Newsletter

Newsletter
von Ulla Meurer

Hier gibt es weitere Informationen zum Newsletter.
 

Mitglied werden!

Mitglied werden!

 

NRWSPD

 

SPD-UB Heinsberg

 

Jusos im Kreis Heinsberg

 

FrauenRat NW e.V.

NRWSPD

 

WebSozis

 

WebSozisNews

11.11.2018 19:30 Andrea Nahles beim Debattencamp „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“
Klar links profiliert eröffnet Andrea Nahles das SPD-Debattencamp. Die Forderung, Hartz IV zu überwinden steht dabei stellvertretend für die Grundrichtung, in die sie die Partei lenken will. Bündnispartner für ihren Kurs findet sie bei erfolgreichen linken Regierungschefs in Europa. Die SPD will Deutschlands Sozialstaat fit für die Zukunft machen. „Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende

11.11.2018 19:29 Das war das SPD-Debattencamp – Stark! Lebendig! Debattenfreudig!
Auf ihrem Debattencamp hat die SPD gezeigt, wie eine moderne linke Volkspartei aussieht: Leidenschaftlich, vielfältig. „Das Debattencamp steht für eine SPD, die Lust hat auf morgen“, sagte Andrea Nahles. Mutige Ideen, keine Frontalbeschallung, sondern echte Debatte und Dialog. Das war das erste SPD-Debattencamp. 3400 Gäste diskutierten innerhalb von zwei Tagen in mehr als 60 Sessions.

10.11.2018 12:48 Schneller planen, Bürgerbeteiligung sichern
Der Deutsche Bundestag hat Donnerstag Abend das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen entscheidende Verbesserungen erreicht: Wir sichern den Anspruch auf Lärmschutz in vollem Umfang und wir verhindern die Rodung von alten Waldbeständen im Rahmen der vorläufigen Anordnung. Insgesamt wird das Gesetz Planungen und Genehmigungen beschleunigen,

Ein Service von websozis.info

 

Counter

Besucher:621162
Heute:12
Online:1