Steigende Wirtschaftskriminalität nach fünf Jahren Politik "Privat vor Staat"

Justiz und Inneres

Pressemitteilung 23.03.2010

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, sieht die Verantwortung für den rasanten Anstieg der Wirtschaftskriminalität bei der schwarz-gelben Landesregierung.

"Wenn seit 2007 die Zahl der von Kriminalität betroffenen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen um elf Prozentpunkte gestiegen ist, enthält diese Nachricht eine eindeutige Botschaft: Diese Landesregierung hat vor der Aufgabe versagt, die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen vor der Kriminalität zu schützen", erklärte Jäger. Er teile die Befürchtung, dass die Wirtschaftskrise kurzfristig zu einem weiteren Anstieg der Wirtschaftskriminalität führen werde.

Jäger verwies auf das Ergebnis der Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers, wonach Täter aus dem Top-Management erheblich seltener angezeigt werden als Beschäftigte ohne Führungsaufgaben. "Es untergräbt die Glaubwürdigkeit unseres Rechts- und Wirtschaftssystems, wenn der Anschein entsteht, die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen", sagte Jäger. Verheerend sei in diesem Zusammenhang der Eindruck gewesen, den die Behandlung des Steuerstrafverfahrens Zumwinkel durch die nordrhein-westfälische Justiz hinterlassen habe.

 
 

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von Ulla Meurer

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