Steuerkriminalität muss konsequent verfolgt werden

Justiz und Inneres

Pressemitteilung 11.05.2010

"Nach dem Ankauf der Steuer-CD mit den Daten von 1.500 mutmaßlichen Steuerstraftätern haben sich 3.815 Betrüger aus Nordrhein-Westfalen selbst angezeigt und zahlen jetzt rund 250 Millionen Euro in den NRW-Haushalt.

Viel wichtiger ist aber, dass den ehrlichen Steuerzahlern klar wird: Steuerehrlichkeit lohnt sich, Steuerstraftaten sind kein Kavaliersdelikt", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf. In diesem Zusammenhang forderte die SPD-Finanzexpertin nochmals das Land auf, Steuerstraftaten konsequent zu verfolgen: "Die Zahl der Selbstanzeigen ist kein Ausdruck von neuer Steuerehrlichkeit, sondern Ergebnis eines gesetzlichen Fehlanreizes. Der Staat verzichtet bei nachträglicher Steuerentrichtung auf eine Bestrafung. Steuerkriminalität muss aber konsequent verfolgt werden."

 
 

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von Ulla Meurer

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Das britische Parlament hat eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal beschlossen. Achim Post hierzu: „Der Brexit darf nicht zu einem politischen Drauer-Drama werden.“ „Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen.

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