Steuerkriminalität muss konsequent verfolgt werden

Justiz und Inneres

Pressemitteilung 11.05.2010

"Nach dem Ankauf der Steuer-CD mit den Daten von 1.500 mutmaßlichen Steuerstraftätern haben sich 3.815 Betrüger aus Nordrhein-Westfalen selbst angezeigt und zahlen jetzt rund 250 Millionen Euro in den NRW-Haushalt.

Viel wichtiger ist aber, dass den ehrlichen Steuerzahlern klar wird: Steuerehrlichkeit lohnt sich, Steuerstraftaten sind kein Kavaliersdelikt", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf. In diesem Zusammenhang forderte die SPD-Finanzexpertin nochmals das Land auf, Steuerstraftaten konsequent zu verfolgen: "Die Zahl der Selbstanzeigen ist kein Ausdruck von neuer Steuerehrlichkeit, sondern Ergebnis eines gesetzlichen Fehlanreizes. Der Staat verzichtet bei nachträglicher Steuerentrichtung auf eine Bestrafung. Steuerkriminalität muss aber konsequent verfolgt werden."

 
 

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von Ulla Meurer

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