Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik Länder proben den Aufstand gegen Steuerpläne im Bund

Meldung 09.11.2009

Der nachfolgende Link weist zu einem Dokument zu der Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD, das Thema der Aktuellen Stunde war "Koalitionsvertrag 'zu Lasten Dritter': Länder proben den Aufstand gegen Steuerpläne im Bund".

Dokument zu der Aktuellen Stunde

Das Plenarprotokoll zu der Aktuellen Stunde kann unter dem folgenden Link eingesehen werden:

Plenarprotokoll zu der Aktuellen Stunde

Veröffentlicht am 09.11.2009

 

Bundespolitik NRW muss Initiative zur Bleiberechtsregelung ergreifen

Pressemitteilung 29.10.2009

Karsten Rudolph bemerkt, die Ankündigung, 'zeitgerecht eine angemessene Regelung' finden zu wollen, reiche nicht.

Nach dem heutigen Expertengespräch zur Bleiberechtsregelung im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph:

Veröffentlicht am 29.10.2009

 

Bundespolitik Berliner Steuerpläne von Schwarz-Gelb belasten NRW mit rund drei Milliarden Euro

Pressemitteilung 27.10.2009

Hannelore Kraft beklagt, der Koalitionsvertrag von Union und FDP sei unseriös, unsozial, unmodern und unehrlich.

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Ministerpräsident Rüttgers (CDU) und seinem FDP-Stellvertreter Pinkwart bei der Bewertung des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung gezielte Wählertäuschung vorgeworfen.

Veröffentlicht am 29.10.2009

 

Bundespolitik Bundes-Konjunkturpaket gute Mischung aus Investitionen und Entlastungen - Ministerpräsident Rüttgers gescheitert

Pressemitteilung 13.01.2009

Hannelore Kraft fordert die Landesregierung auf, jetzt die Voraussetzungen für die schnelle Umsetzung des Investitionsprogramms für Schulen, Kindergärten und Infrastruktur in den Kommunen zu schaffen.

Als wichtigen Schritt gegen die Wirtschaftskrise hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung bezeichnet:

Veröffentlicht am 13.01.2009

 

Bundespolitik Deutschlandfonds der SPD garantiert mindestens 2,16 Milliarden Euro für die NRW-Kommunen

Pressemitteilung 08.01.2009

Hannelore Kraft erklärt, dieses Vorhaben sei von zentraler Bedeutung für unser Land.

"Mit dem von Frank-Walter Steinmeier und der SPD vorgeschlagenen Deutschlandfonds für kommunale Infrastrukturprojekte im Bereich Bildung werden bundesweit mindestens zehn Milliarden Euro für dringend erforderliche Investitionen der Städte und Gemeinden zur Verfügung gestellt.

Veröffentlicht am 08.01.2009

 

Bundespolitik Entwurf zum Rundfunkstaatsvertrag fairer Interessensausgleich

Pressemitteilung 12.06.2008

Marc Jan Eumann findet es nicht akzeptabel, dass die CDU-Ministerpräsidenten den Onlineauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Bereich Unterhaltung beschneiden wollten.

"Der Entwurf für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag, den die Ministerpräsidenten beschlossen haben, setzt den Internet-Aktivitäten von ARD und ZDF klare Regeln. Der Entwurf ist eine gute Grundlage, um jetzt mit der EU-Kommission zu diskutieren.

Veröffentlicht am 12.06.2008

 

Bundespolitik Annemarie Renger: Eine Wegbereiterin für die Erfolge der Frauen in der SPD

Pressemitteilung 03.03.2008

Zum Tod der ehemaligen Präsidentin des Deutschen Bundestages, Annemarie Renger, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, MdB:

Annemarie Renger war von 1967 bis 1972 Frauenbeauftragte des SPD-Parteivorstandes und 1966/1967 Vorsitzende des Bundesfrauenausschusses der SPD. Eine eigene Frauenorganisation der SPD, wie die heutige ASF, gab es damals in der Partei noch nicht. Der Frauenanteil in der Mitgliedschaft lag 1972 bei 18 Prozent. 1973 wurde Annemarie Renger stellvertretende Vorsitzende des Internationalen Rates Sozialdemokratischer Frauen (ICSDW).

Veröffentlicht am 03.03.2008

 

Bundespolitik Große Koalition für neues Wahlrecht

Pressemeldung 23.07.2007

Mitglieder aller Parteien sammeln Unterschriften für Volksinitiative

In Köln sammeln Mitglieder aller im Düsseldorfer Landtag vertretenen Parteien Unterschriften für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen". Aktive der Grünen Jugend stehen in der Fußgängerzone einträchtig neben Mitgliedern der Jungen Liberalen, Sozialdemokraten kämpfen zusammen mit CDU-Mitgliedern für ein demokratischeres Wahlrecht.

Veröffentlicht am 24.07.2007

 

Bundespolitik Ergebnisse des G8-Gipfels in Heiligendamm

SPD Aktuell 08.06.2007

1. Klimawandel

  • Das Ergebnis von Heiligendamm ist ein Signal in die richtige Richtung. Die USA sind bereit, sich am UN-Klima-Prozess zu beteiligen. Aber die Vereinbarungen reichen bei weitem nicht aus. Uns läuft die Zeit in Sachen Klimaschutz davon. Es wäre besser gewesen,wenn man sich auf konkrete Ziele bei der Reduktion von Treibhausgasen verständigt hätte.

Veröffentlicht am 11.06.2007

 

Anmeldung zum Newsletter

Newsletter
von Ulla Meurer

Hier gibt es weitere Informationen zum Newsletter.
 

Mitglied werden!

Mitglied werden!

 

NRWSPD

 

WebsoziCMS 3.6.1.9 - 573885 - 1 auf SPD in NRW - 1 auf SPD Hervest Dorsten - 4 auf SPD Essen-Rüttenscheid - 1 auf SPD Sprockhövel - 2 auf SPD OV Mariadorf-Hoengen - 3 auf SPD Schwelm - 4 auf SPD Rhade - 1 auf Mirko Komenda - 1 auf SPD-Stadtverband Dorsten - 1 auf SPD Velen-Ramsdorf - 1 auf SPD Ortsverein Altenberge - 2 auf SPD Ennepetal - 4 auf OV Erle-Nord - 2 auf SPD Bad Oeynhausen - 3 auf SPD-Stadtverband Eschweiler | - 1 auf SPD Ostersbaum - 2 auf Dr. Rudolf Grothues - 3 auf SPD Reken - 1 auf SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld - 2 auf SPD Havixbeck & Hohenholte - 2 auf SPD-OV Eickel - 2 auf Stadtbezirk Bochum Mitte - 1 auf Armin Jahl, Ihr Kandidat für D - 4 auf SPD Waldbröl - 1 auf SPD Hückeswagen - 1 auf SPD Stadtbezirk Köln-Kalk - 5 auf SPD Morsbach - 1 auf SPD Breckerfeld - 5 auf SPD Hopsten-Schale-Halverde - 1 auf Kreistags-SPD - 2 auf SPD Regionalrat Münster - 2 auf SPD Köln-Ehrenfeld - 2 auf SPD Bonn - 1 auf SPD OV Schönebeck-Bedingrade - 1 auf Landrat Dr. Arnim Brux - 1 auf SPD Nottuln - 1 auf SPD Sendenhorst - 1 auf Ortsverein Herne-Horsthausen - 1 auf Burkhard Blienert - 2 auf SPD Mettingen - 1 auf Renate Hendricks - 2 auf SPD Ortsverein Bochum-Riemke - 1 auf SPD AG 60 plus Rhein-Sieg - 1 auf Jusos Ennepe-Ruhr - 1 auf SPD Münster-Roxel - 2 auf SPD-Ortsverein Ennigerloh - 1 auf SPD UB Borken - 1 auf SPD Dellwig - 2 auf SPD Kevelaer - 2 auf SPD Buchholz-Kämpen - 1 auf SPD Bonn-Süd - 1 auf SPD Bochum Abzweig Voede - 2 auf SPD Nümbrecht - 3 auf ASF Bonn - 1 auf SPD Wiehl - 1 auf SPD Raesfeld - 1 auf SPD Hilchenbach - 1 auf SPD OV Bottrop Stadtmitte - 1 auf SPD Everswinkel - 1 auf Dr. Ansgar Müller - 3 auf SPD Hille - Politik mit Herz - 1 auf Dietmar Schultheis - 2 auf Inge Howe - 2 auf SPD Bonn-Hardtberg - 1 auf SPD Köln Bickendorf-Ossendorf - 1 auf SPD Ückendorf-Süd - 1 auf SPD Dueren-Mitte-West - 1 auf SPD Ortsverein Tannenbusch Dra - 1 auf SPD Ortsverein Buer-Mitte I - 3 auf SPD Neunkirchen-Seelscheid - 1 auf Wipperfürth-SPD - 1 auf SPD Engelskirchen - 2 auf SPD Sassenberg-Füchtorf - 2 auf SPD Radevormwald - 1 auf SPD Bochum-Gerthe -

SPD-UB Heinsberg

 

Jusos im Kreis Heinsberg

 

FrauenRat NW e.V.

NRWSPD

 

WebSozis

 

WebSozisNews

20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

Ein Service von websozis.info

 

Counter

Besucher:573886
Heute:3
Online:2