Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik Länder proben den Aufstand gegen Steuerpläne im Bund

Meldung 09.11.2009

Der nachfolgende Link weist zu einem Dokument zu der Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD, das Thema der Aktuellen Stunde war "Koalitionsvertrag 'zu Lasten Dritter': Länder proben den Aufstand gegen Steuerpläne im Bund".

Dokument zu der Aktuellen Stunde

Das Plenarprotokoll zu der Aktuellen Stunde kann unter dem folgenden Link eingesehen werden:

Plenarprotokoll zu der Aktuellen Stunde

Veröffentlicht am 09.11.2009

 

Bundespolitik NRW muss Initiative zur Bleiberechtsregelung ergreifen

Pressemitteilung 29.10.2009

Karsten Rudolph bemerkt, die Ankündigung, 'zeitgerecht eine angemessene Regelung' finden zu wollen, reiche nicht.

Nach dem heutigen Expertengespräch zur Bleiberechtsregelung im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph:

Veröffentlicht am 29.10.2009

 

Bundespolitik Berliner Steuerpläne von Schwarz-Gelb belasten NRW mit rund drei Milliarden Euro

Pressemitteilung 27.10.2009

Hannelore Kraft beklagt, der Koalitionsvertrag von Union und FDP sei unseriös, unsozial, unmodern und unehrlich.

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Ministerpräsident Rüttgers (CDU) und seinem FDP-Stellvertreter Pinkwart bei der Bewertung des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung gezielte Wählertäuschung vorgeworfen.

Veröffentlicht am 29.10.2009

 

Bundespolitik Bundes-Konjunkturpaket gute Mischung aus Investitionen und Entlastungen - Ministerpräsident Rüttgers gescheitert

Pressemitteilung 13.01.2009

Hannelore Kraft fordert die Landesregierung auf, jetzt die Voraussetzungen für die schnelle Umsetzung des Investitionsprogramms für Schulen, Kindergärten und Infrastruktur in den Kommunen zu schaffen.

Als wichtigen Schritt gegen die Wirtschaftskrise hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung bezeichnet:

Veröffentlicht am 13.01.2009

 

Bundespolitik Deutschlandfonds der SPD garantiert mindestens 2,16 Milliarden Euro für die NRW-Kommunen

Pressemitteilung 08.01.2009

Hannelore Kraft erklärt, dieses Vorhaben sei von zentraler Bedeutung für unser Land.

"Mit dem von Frank-Walter Steinmeier und der SPD vorgeschlagenen Deutschlandfonds für kommunale Infrastrukturprojekte im Bereich Bildung werden bundesweit mindestens zehn Milliarden Euro für dringend erforderliche Investitionen der Städte und Gemeinden zur Verfügung gestellt.

Veröffentlicht am 08.01.2009

 

Bundespolitik Entwurf zum Rundfunkstaatsvertrag fairer Interessensausgleich

Pressemitteilung 12.06.2008

Marc Jan Eumann findet es nicht akzeptabel, dass die CDU-Ministerpräsidenten den Onlineauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Bereich Unterhaltung beschneiden wollten.

"Der Entwurf für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag, den die Ministerpräsidenten beschlossen haben, setzt den Internet-Aktivitäten von ARD und ZDF klare Regeln. Der Entwurf ist eine gute Grundlage, um jetzt mit der EU-Kommission zu diskutieren.

Veröffentlicht am 12.06.2008

 

Bundespolitik Annemarie Renger: Eine Wegbereiterin für die Erfolge der Frauen in der SPD

Pressemitteilung 03.03.2008

Zum Tod der ehemaligen Präsidentin des Deutschen Bundestages, Annemarie Renger, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, MdB:

Annemarie Renger war von 1967 bis 1972 Frauenbeauftragte des SPD-Parteivorstandes und 1966/1967 Vorsitzende des Bundesfrauenausschusses der SPD. Eine eigene Frauenorganisation der SPD, wie die heutige ASF, gab es damals in der Partei noch nicht. Der Frauenanteil in der Mitgliedschaft lag 1972 bei 18 Prozent. 1973 wurde Annemarie Renger stellvertretende Vorsitzende des Internationalen Rates Sozialdemokratischer Frauen (ICSDW).

Veröffentlicht am 03.03.2008

 

Bundespolitik Große Koalition für neues Wahlrecht

Pressemeldung 23.07.2007

Mitglieder aller Parteien sammeln Unterschriften für Volksinitiative

In Köln sammeln Mitglieder aller im Düsseldorfer Landtag vertretenen Parteien Unterschriften für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen". Aktive der Grünen Jugend stehen in der Fußgängerzone einträchtig neben Mitgliedern der Jungen Liberalen, Sozialdemokraten kämpfen zusammen mit CDU-Mitgliedern für ein demokratischeres Wahlrecht.

Veröffentlicht am 24.07.2007

 

Bundespolitik Ergebnisse des G8-Gipfels in Heiligendamm

SPD Aktuell 08.06.2007

1. Klimawandel

  • Das Ergebnis von Heiligendamm ist ein Signal in die richtige Richtung. Die USA sind bereit, sich am UN-Klima-Prozess zu beteiligen. Aber die Vereinbarungen reichen bei weitem nicht aus. Uns läuft die Zeit in Sachen Klimaschutz davon. Es wäre besser gewesen,wenn man sich auf konkrete Ziele bei der Reduktion von Treibhausgasen verständigt hätte.

Veröffentlicht am 11.06.2007

 

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von Ulla Meurer

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