Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Kommunalpolitik Ver.di-Aktion zur Finanzsituation unserer Städte zeigt wie verzweifelt die Lage ist

Pressemitteilung 28.04.2010

Zur Protestaktion von ver.di gegen die katastrophale Finanzsituation der Kommunen erklärte der kommunalpolitische Sprecher Hans-Willi Körfges:

"Wenn Gewerkschafter für die Rechte der Kommunen riesige Transparente auf der Hohenzollern-Brücke in Köln entfalten und kübelweise rote Lebensmittelfarbe in den Rhein schütten, dann ist das ein Zeichen dafür, wie miserabel es unseren Städten und Gemeinden geht.

Veröffentlicht am 29.04.2010

 

Kommunalpolitik Linssen vertröstet Kommunen auf eine bessere Zukunft

Pressemitteilung 23.04.2010

Zum heutigen Gespräch der so genannten Memorandum-Städte mit Finanzminister Helmut Linssen über die desolate Haushaltslage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:

"Die Kommunen stehen vor dem Bankrott und bitten die schwarz-gelbe Landesregierung zum Gespräch.

Veröffentlicht am 24.04.2010

 

Kommunalpolitik Information: Antragsbefugnis bei kommunaler Verfassungsbeschwerde

Meldung 20.04.2010

Der unten stehende Link weist zu einer Information des parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landes Nordrhein-Westfalen. Es wird darin ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes analysiert und unter anderem herausgestellt, dass zu der Begründung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde über die Darlegung von Verfahrensfehlern des Gesetzgebers hinaus die Darlegung der konkreten Haushaltslage der Beschwerde führenden Gemeinde gehören.

Antragsbefugnis bei kommunaler Verfassungsbeschwerde

Veröffentlicht am 20.04.2010

 

Kommunalpolitik Jetzt ist es raus - Rüttgers lässt Kommunen im Stich

Pressemitteilung 20.04.2010

Zu den aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, er könne den bankrotten Kommunen nicht helfen, weil das Land doch auch kein Geld habe, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:

"Die Kommunen stehen vor der Pleite, aber Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zuckt nur mit den Achseln und erklärt lapidar, das Land könne leider nicht helfen.

Veröffentlicht am 20.04.2010

 

Kommunalpolitik Aktuelle Debatte um Schuldenbremse ist durchsichtiges Wahlkampfmanöver

Pressemitteilung 24.03.2010

"Die aktuelle Debatte um die Schuldenbremse ist der untaugliche Versuch, von der großen Verschuldung, die die Regierung Rüttgers zu verantworten hat, abzulenken. Der Antrag der schwarz-gelben Koalition ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Dazu kann man nur feststellen: Das ist misslungen.

Veröffentlicht am 25.03.2010

 

Kommunalpolitik Bertelsmann Stiftung und DGB bestätigen SPD-Haltung

Pressemitteilung 18.03.2010

Zu den heute von der der Bertelsmann Stiftung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vorgestellten Thesen für eine nachhaltige kommunale Haushalts- und Finanzpolitik erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:

Veröffentlicht am 20.03.2010

 

Kommunalpolitik CDU verweigert notleidenden Kommunen schnelle Hilfe

Pressemitteilung 17.03.2010

Zur Pressekonferenz von Finanzminister Helmut Linssen zur Zukunft der Kommunalfinanzen erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:

"Der heutige Auftritt von Finanzminister Linssen hat die Konzeptionslosigkeit und Handlungsunfähigkeit der nordrhein-westfälischen CDU und der Landesregierung für eine schnelle und wirkungsvolle Hilfe für notleidende Kommunen offenbart.

Veröffentlicht am 17.03.2010

 

Kommunalpolitik Schuldenreport der Bertelsmann-Stiftung bestätigt Kritik an Schwarz-Gelb

Pressemitteilung 15.03.2010

"Der heute vorgestellte 'Kommunale Finanz- und Schuldenreport' der Bertelsmann-Stiftung ist ein weiteres Dokument des Scheiterns der schwarz-gelben Landesregierung", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger.

Veröffentlicht am 15.03.2010

 

Kommunalpolitik Gemeindefinanzkommission - Schwarz-Gelb schiebt Verantwortung auf Schwarz-Gelb

Pressemitteilung 03.03.2010

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute eine stärkere Beteiligung des Bundes an den wachsenden Sozialausgaben der Kommunen gefordert. Dazu erklärten die kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Horst Becker:

"Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen waren die Erklärungen des Finanz- und des Innenministers ein peinliches Zeugnis ihrer Hilflosigkeit.

Veröffentlicht am 03.03.2010

 

Kommunalpolitik Dramatischer Hilferuf der Kommunen im Landtag

Pressemitteilung 24.02.2010

"Finanzwissenschaftler, kommunale Spitzenverbände und Praktiker aus den Städten und Gemeinden haben bei der heutigen Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags zum wiederholten Male die katastrophale Lage der Kommunen deutlich gemacht. Wer nach dieser Expertenrunde nicht sofort handelt, zerstört die kommunale Selbstverwaltung. Unsere Städte stehen vor dem Abgrund, die kommunalen Finanzen sind im Freien Fall", sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, am Rande der Anhörung.

Veröffentlicht am 25.02.2010

 

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