Nachrichten zum Thema Landespolitik

Landespolitik Schwarz-gelbe Niederlage vor dem Verfassungsgericht - Kommunale Selbstverwaltung muss wieder Maßstab werden

Pressemitteilung 26.05.2010

Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW, dass die Finanzzuweisungen des Landes für die Arbeitsmarktreform 'Hartz IV' gegen die Landesverfassung verstoßen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:

Veröffentlicht am 26.05.2010

 

Landespolitik Milliardenschwere Steuergeschenke nur noch Lachnummer

Pressemitteilung 06.05.2010

"Die Steuerschätzung hat nun den letzten Beweis erbracht, dass die unsinnigen Steuersenkungen von Schwarz-Gelb nicht zu bezahlen sind. Für eine weitere milliardenschwere Klientelpolitik von Schwarz-Gelb ist kein finanzieller Spielraum mehr vorhanden.

Veröffentlicht am 06.05.2010

 

Landespolitik Linssen ignoriert Grundrechenarten in Wahlkampfzeiten

Pressemitteilung 05.05.2010

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat Finanzminister Linssen vorgeworfen, er ignoriere aus Angst vor der Wahlniederlage die finanziellen Realitäten in NRW.

Veröffentlicht am 06.05.2010

 

Landespolitik Finanzminister bleibt Rekordschuldenminister

Pressemitteilung 20.04.2010

"Alle Versuche des 'ehrbaren Kaufmanns' Helmut Linssen, das Etikett des NRW-Rekordschuldenministers abzustreifen, sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Er kann noch so strampeln und eigene Interpretationen unter das Volk bringen: Nach fünf Jahren liegt nun die schwarz-gelbe Bilanz auf dem Tisch.

Veröffentlicht am 20.04.2010

 

Landespolitik FDP betreibt weiterhin unseriöse Klientelpolitik

Pressemitteilung 14.04.2010

Als unseriöse Klientelpolitik hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die nun bekannt gewordenen Steuerpläne der FDP bezeichnet. "Wer vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen, eines Schuldenberges auf Rekordniveau und Kommunen, über denen der Pleitegeier kreist, Steuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Euro verspricht, der fährt die Handlungsfähigkeit auf allen staatlichen Ebenen sprichwörtlich gegen die Wand", erklärte Walsken.

Veröffentlicht am 14.04.2010

 

Landespolitik Finanzpolitischer Unsinn - Linssen macht Schulden um die Rücklagen aufzustocken

Pressemitteilung 08.03.2010

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, kritisierte heute in Düsseldorf die Ankündigung des Landesfinanzministers, 600 Millionen Euro zusätzlich in die Sondervermögen 'Risikoabschirmung WestLB' und 'Versorgungsrücklage' fließen zu lassen und das Ganze über Kredite zu finanzieren:

Veröffentlicht am 08.03.2010

 

Landespolitik Schwarz-gelber Gesetzentwurf zur Schuldenbremse ist untauglich

Pressemitteilung 25.02.2010

"Die Anhörung zur Übernahme der so genannten Schuldenbremse in die Landesverfassung hat deutlich gemacht, dass der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf untauglich ist. Die wenigen Punkte, die der Entwurf regelt, sind bereits im Grundgesetz geregelt. Die SPD im Düsseldorfer Landtag teilt daher die Einschätzung eines Sachverständigen: Der Gehalt dieses Gesetzentwurfes ist gleich Null. Wir fordern die Landesregierung auf, den mit heißer Nadel gestrickten Gesetzentwurf zurückzuziehen", erklärte Gisela Walsken, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, im Anschluss an die heutige Sachverständigenanhörung im Hauptausschuss.

Veröffentlicht am 25.02.2010

 

Landespolitik Hannelore Kraft: GM-Rettungskonzept für Opel lässt Fragen offen - Bundesregierung muss Koordinierung übernehmen

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat nach einem Meinungsaustausch mit den Opel-Konzernbetriebsräten in Bochum auf noch offene Fragen im heute vorgelegten GM-Rettungsplan für Opel verwiesen. "Das GM-Konzept bietet nun eine Grundlage, um in weitere Gespräche einzutreten. Es müssen aber noch offene Fragen geklärt werden. Dazu zählt sicher die Eigenbeteiligung von GM an den Opel-Sanierungsmaßnahmen.

Veröffentlicht am 09.02.2010

 

Landespolitik Nach dem 9. Mai bekommt NRW eine nachhaltige Landesplanung

Pressemitteilung 02.02.2010

"Wirtschaftsministerin Thoben ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert, die Landesplanung in dieser Wahlperiode zu reformieren. Es ist absurd, jetzt noch bis zum Juni über 800 Institutionen aufwändig zu beteiligen, die sich mit dem Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung auseinander setzen sollen. Damit stielt sie den Menschen in NRW kostbare Zeit.

Veröffentlicht am 02.02.2010

 

Landespolitik Regierung Rüttgers muss ihre Sparliste vor der Wahl veröffentlichen

Pressemitteilung 25.01.2010

"CDU-Finanzminister Linssen muss vor der Landtagswahl am 9. Mai 2010 den Bürgerinnen und Bürgern erklären, wo er sparen will, um die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenregel einzuhalten.

Veröffentlicht am 25.01.2010

 

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von Ulla Meurer

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