Nachrichten zum Thema Soziales

Soziales Rot-Grün befürchtet 200 Millionen Euro weniger für Wohnraumförderung

Pressemitteilung 24.06.2010

"Unsere Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen", so kommentieren Dieter Hilser und Horst Becker, die wohnungspolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Meldungen, wonach die NRW.Bank 2011 nicht in der Lage sein wird, die versprochene eine Milliarde Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen.

Veröffentlicht am 30.06.2010

 

Soziales Vorschlag der FDP zur Anhebung der Hinzuverdienstgrenze bei ALG-II-Empfängern ist der falsche Weg

Pressemitteilung 14.04.2010

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, äußerte sich heute kritisch zu den Vorschlägen der FDP, die Hinzuverdienstgrenze für ALG II-Empfänger anzuheben:

"Das ist der Weg in die Transfergesellschaft und öffnet den prekären Beschäftigungsverhältnissen Tür und Tor.

Veröffentlicht am 14.04.2010

 

Soziales SPD wird Handlungsempfehlungen gegen Kinderarmut umsetzen

Pressemitteilung 10.03.2010

Zur heutigen Unterrichtung über den Runden Tisch 'Hilfen für Kinder in Not' durch die Landesregierung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp: "Wir sind mit diesem Bericht keinen Schritt weiter als vor drei Jahren, als der Armuts- und Reichtumsberichts der Landesregierung vorgelegt wurde. Den Worten sind keine Taten gefolgt.

Veröffentlicht am 10.03.2010

 

Soziales Nach fünf Jahren Schwarz-Gelb gibt es kaum noch preiswerten Wohnraum

Pressemitteilung 23.02.2010

"Mit der 'Initiative für den Mietwohnungsbau in NRW' hat sich ein breites Bündnis zusammengeschlossen, um für bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen zu kämpfen.

Veröffentlicht am 23.02.2010

 

Soziales Wohnungsmarkt nicht den Heuschrecken überlassen

Pressemitteilung 28.01.2010

"Im Jahr 2015 wird es in Nordrhein-Westfalen nach den Plänen der CDU/FDP-Koalition nur noch 380.000 Mietwohnungen geben, die sozial gebunden sind. Das reicht hinten und vorne nicht. Gerade in NRW, wo renditeorientierte Immobilienfonds an Einfluss gewinnen, brauchen wir einen starken sozialen Wohnungsbau.

Veröffentlicht am 28.01.2010

 

Soziales Landesregierung kürzt bei "agentur barrierefrei NRW"

Pressemitteilung 26.01.2010

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Killewald, kritisierte heute die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums, die beim Landesbehindertenrat NRW angesiedelte Personalstelle der "agentur barrierefrei NRW" nicht mehr zu finanzieren.

Veröffentlicht am 26.01.2010

 

Soziales Regierung Rüttgers stellt sich gegen die Interessen der 1,6 Millionen Hartz-IV-Empfänger

Pressemitteilung 15.12.2009

Rainer Schmeltzer beklagt, die gemeinsame Betreuung von Leistungsempfängern durch den Bund und die Kommunen werde von Laumann und Rüttgers nun mutwillig zerstört.

"Auf der gestrigen Sondersitzung der Arbeits- und Sozialminister sind die CDU-geführten Bundesländer vor der schwarz-gelben Bundesregierung eingeknickt. Die ARGEn sollen ihre gute Arbeit nicht fortführen dürfen.

Veröffentlicht am 15.12.2009

 

Soziales Besuch des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales der ConSozial in Nürnberg

Pressemitteilung 16.11.2009

Für drei Tage reiste der "Sozialausschuss" des Landtages nach Nürnberg zur 78. ConSozial. Für die SPD-Mitglieder stand nicht nur das Anhören der interessanten Vorträge und der Besuch der Messestände auf dem Programm, sie haben auch an den offiziellen Empfängen der Staatskanzlei (Bayern) und der Stadt Nürnberg teilgenommen.

Veröffentlicht am 16.11.2009

 

Soziales Regelsätze für Kinder müssen sich am Bedarf orientieren

Pressemitteilung 20.10.2009

Britta Altenkamp fordert, es müsse mindestens alle zwei Jahre eine gründliche Überprüfung und Anpassung der Regelsätze erfolgen.

Zur heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp:

Veröffentlicht am 21.10.2009

 

Soziales Die Verhinderer der Erhöhung des Schonvermögens hießen Merkel & Co.

Pressemitteilung 14.10.2009

Rainer Schmeltzer gibt zu bedenken, dass kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die ehemaligen Verhinderer plötzlich eine Erhöhung des Schonvermögens beschließen wollten.

Zur geplanten Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfaktion, Rainer Schmeltzer:

Veröffentlicht am 14.10.2009

 

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von Ulla Meurer

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