Arbeit und Wirtschaft Keine Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke

Pressemitteilung 28.05.2010

Zu Presseberichten, dass die Bundesregierung Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke noch vor der Vorlage ihres so genannten energiepolitischen Gesamtkonzeptes festlegen werde, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf: "Der Atomkurs der schwarz-gelben Bundesregierung schadet dem Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen.

Veröffentlicht am 28.05.2010

 

Landespolitik Schwarz-gelbe Niederlage vor dem Verfassungsgericht - Kommunale Selbstverwaltung muss wieder Maßstab werden

Pressemitteilung 26.05.2010

Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW, dass die Finanzzuweisungen des Landes für die Arbeitsmarktreform 'Hartz IV' gegen die Landesverfassung verstoßen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:

Veröffentlicht am 26.05.2010

 

Arbeit und Wirtschaft Landtagsmehrheit muss Opel-Hilfe beschließen

Pressemitteilung 26.05.2010

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erklärt zu den benötigten Staatsgarantien für Opel: "Rheinland-Pfalz und Thüringen haben die Voraussetzungen geschaffen, Opel durch die Krise zu helfen. NRW muss jetzt endlich nachziehen.

Veröffentlicht am 26.05.2010

 

Arbeit und Wirtschaft Landesregierung muss sich jetzt klar zu Opel-Hilfe verpflichten

Pressemitteilung 19.05.2010

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Landesregierung zu einem klaren Bekenntnis zur Staatshilfe für Opel aufgefordert. Kraft: "Die Meldungen, wonach der Bürgschaftsausschuss Staatsbürgschaften für Opel abgelehnt habe, treffen nicht zu.

Veröffentlicht am 20.05.2010

 

Schule und Bildung Unwürdiges Nachtreten gegen Mönchengladbacher Schulleitung

Pressemitteilung 18.05.2010

"Anstatt Größe zu zeigen, betreibt die geschäftsführende Landesregierung ein unwürdiges Nachtreten gegen die Schulleitung der Hauptschule Kirschhecke in Mönchengladbach.

Veröffentlicht am 20.05.2010

 

Umwelt Bürgerwaldkonzept kann Modell für eine naturnahe Waldbewirtschaftung sein

Pressemitteilung 17.05.2010

"Jede ernsthafte Idee, die eine naturnahe Bewirtschaftung der öffentlichen Wälder fördert und dabei höhere Erträge verspricht, muss intensiv geprüft werden.

Veröffentlicht am 17.05.2010

 

Justiz und Inneres Steuerkriminalität muss konsequent verfolgt werden

Pressemitteilung 11.05.2010

"Nach dem Ankauf der Steuer-CD mit den Daten von 1.500 mutmaßlichen Steuerstraftätern haben sich 3.815 Betrüger aus Nordrhein-Westfalen selbst angezeigt und zahlen jetzt rund 250 Millionen Euro in den NRW-Haushalt.

Veröffentlicht am 11.05.2010

 

Schule und Bildung "Ministerin Sommer trickst mit Lehrer-Zahlen"

Pressemitteilung 07.05.2010

SPD-Landtagsabgeordnete Ulla Meurer kritisiert bilanz-fälschende Manipulation

Kreis Heinsberg. Empörung und heftige Kritik erntet CDU-Schulministerin Barbara Sommer von der SPD-Landtagsabgeordneten Ulla Meurer aus Heinsberg. Denn Sommer hatte auf die Frage der Sozialdemokratin nach der Zahl der neu eingestellten und der ausgeschiedenen Lehrer an den Schulen im Kreis Heinsberg geantwortet, dass weitaus mehr Lehrkräfte eingestellt worden seien, nämlich 453, als ausgeschieden seien, nämlich 193.

Veröffentlicht am 08.05.2010

 

Umwelt Schwarz-Gelbe Bundesregierung ist Bremsklotz für Ausbau der Erneuerbaren Energie in Deutschland und Nordrhein-Westfalen

Pressemitteilung 06.05.2010

Parallel zum Petersberger Klimadialog kürzt die schwarz-gelbe Bundesregierung wichtige Fördermittel für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Hierzu erklärte André Stinka, der energie- und klimapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Während CDU-Umweltminister Röttgen in Bonn über neue internationale Klimaschutzvereinbarungen verhandelt, sperrt sein CDU-Parteikollege Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Mittel für Klimaschutzprogramme.

Veröffentlicht am 06.05.2010

 

Landespolitik Milliardenschwere Steuergeschenke nur noch Lachnummer

Pressemitteilung 06.05.2010

"Die Steuerschätzung hat nun den letzten Beweis erbracht, dass die unsinnigen Steuersenkungen von Schwarz-Gelb nicht zu bezahlen sind. Für eine weitere milliardenschwere Klientelpolitik von Schwarz-Gelb ist kein finanzieller Spielraum mehr vorhanden.

Veröffentlicht am 06.05.2010

 

Anmeldung zum Newsletter

Newsletter
von Ulla Meurer

Hier gibt es weitere Informationen zum Newsletter.
 

Mitglied werden!

Mitglied werden!

 

NRWSPD

 

WebsoziCMS 3.8.9 - 755764 - 3 auf SPD Blomberg - 1 auf Jusos Mettmann - 2 auf SPD Bochum-Gerthe - 1 auf SPD OV Schönebeck-Bedingrade - 1 auf SPD OV Bottrop Stadtmitte - 1 auf Jusos Versmold - 3 auf SPD Bonn - 4 auf Gabi Mayer- Rat der Stadt Bonn - 1 auf SPD - Porta Westfalica - 1 auf SPD OV Dorsten-Altstadt - 1 auf Gabriele Gerber-Weichelt - 1 auf SPD Bonn-Süd - 1 auf SPD-Kreisverband Warendorf - 4 auf SPD UB Borken - 1 auf SPD Bochum-Hamme - 1 auf Bürgermeister für Wetter - 1 auf SPD-Hochschulgruppe - Juso-HSG - 1 auf Jusos Ennepe-Ruhr - 1 auf SPD Bochum Abzweig Voede - 3 auf SPD Schwelm - 1 auf SPD-Ortsverein Ennigerloh - 3 auf SPD Reken - 2 auf SPD-Oelde.de - 1 auf SPD-Ennepe-Ruhr - 2 auf SPD-Kreistagsfraktion Märkischer Kreis - 1 auf SPD Straelen - 1 auf AGS Regio Aachen - 1 auf SPD Ortsverein Buer-Mitte I - 2 auf Arbeitsgemeinschaft 60plus im - 3 auf SPD Ortsverein Weeze - 1 auf SPD Gemeindeverband Hüllhorst - 2 auf Jusos Dorsten - 1 auf SPD Wulfen - 1 auf SPD OV Minden-Meißen - 1 auf SPD Bestwig - 1 auf SPD Altwulfen-Deuten - 1 auf Wipperfürth-SPD - 1 auf SPD Bonn-Hardtberg - 3 auf SPD Bad Oeynhausen - 1 auf SPD Ortsverein Telgte/Westbevern - 3 auf SPD-Märkischer-Kreis - 2 auf SPD Breckerfeld - 2 auf SPD Stadtverband & Fraktion Mi - 2 auf SPD Rhade - 1 auf Uwe Leuchtenberg - 2 auf Armin Jahl, Ihr Kandidat für D - 1 auf Rainer Bovermann - 1 auf Spd - 1 auf SPD Marienheide - 1 auf SPD Raesfeld - 1 auf SPD Ortsverein Bochum-Steinkuh - 1 auf AGS NRW - 1 auf SPD Ortsverein Coesfeld - 1 auf SPD Münster-Roxel - 1 auf SPD Ückendorf-Süd - 1 auf SPD Nörvenich - 1 auf SPD Delbrück - 1 auf SPD Eschweiler - 2 auf SPD Annen - 2 auf Dietmar Schultheis -

SPD-UB Heinsberg

 

Jusos im Kreis Heinsberg

 

FrauenRat NW e.V.

NRWSPD

 

WebSozis

 

WebSozisNews

04.12.2019 21:25 Bundesparteitag in Berlin
Wir laden ein zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir wählen eine neue Parteispitze – mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik. Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden. Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und

03.12.2019 08:36 Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans gewinnen Mitgliederbefragung
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“ Esken und Walter-Borjans kündigten an, die SPD zusammenhalten zu

03.12.2019 08:34 Bernd Westphal zu Altmaiers Industriestrategie
Steuersenkungen mit der Gießkanne führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum „Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum“, kommentiert Bernd Westphal die heute vorgelegte Industriestrategie des Wirtschaftsministers. „Die heute vorgelegte Industriestrategie ähnelt in weiten Teilen der bereits bekannten Mittelstandsstrategie des Ministers: Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen

Ein Service von websozis.info

 

Counter

Besucher:755765
Heute:61
Online:3