Arbeit und Wirtschaft Keine Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke

Pressemitteilung 28.05.2010

Zu Presseberichten, dass die Bundesregierung Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke noch vor der Vorlage ihres so genannten energiepolitischen Gesamtkonzeptes festlegen werde, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf: "Der Atomkurs der schwarz-gelben Bundesregierung schadet dem Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen.

Veröffentlicht am 28.05.2010

 

Landespolitik Schwarz-gelbe Niederlage vor dem Verfassungsgericht - Kommunale Selbstverwaltung muss wieder Maßstab werden

Pressemitteilung 26.05.2010

Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW, dass die Finanzzuweisungen des Landes für die Arbeitsmarktreform 'Hartz IV' gegen die Landesverfassung verstoßen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:

Veröffentlicht am 26.05.2010

 

Arbeit und Wirtschaft Landtagsmehrheit muss Opel-Hilfe beschließen

Pressemitteilung 26.05.2010

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erklärt zu den benötigten Staatsgarantien für Opel: "Rheinland-Pfalz und Thüringen haben die Voraussetzungen geschaffen, Opel durch die Krise zu helfen. NRW muss jetzt endlich nachziehen.

Veröffentlicht am 26.05.2010

 

Arbeit und Wirtschaft Landesregierung muss sich jetzt klar zu Opel-Hilfe verpflichten

Pressemitteilung 19.05.2010

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Landesregierung zu einem klaren Bekenntnis zur Staatshilfe für Opel aufgefordert. Kraft: "Die Meldungen, wonach der Bürgschaftsausschuss Staatsbürgschaften für Opel abgelehnt habe, treffen nicht zu.

Veröffentlicht am 20.05.2010

 

Schule und Bildung Unwürdiges Nachtreten gegen Mönchengladbacher Schulleitung

Pressemitteilung 18.05.2010

"Anstatt Größe zu zeigen, betreibt die geschäftsführende Landesregierung ein unwürdiges Nachtreten gegen die Schulleitung der Hauptschule Kirschhecke in Mönchengladbach.

Veröffentlicht am 20.05.2010

 

Umwelt Bürgerwaldkonzept kann Modell für eine naturnahe Waldbewirtschaftung sein

Pressemitteilung 17.05.2010

"Jede ernsthafte Idee, die eine naturnahe Bewirtschaftung der öffentlichen Wälder fördert und dabei höhere Erträge verspricht, muss intensiv geprüft werden.

Veröffentlicht am 17.05.2010

 

Justiz und Inneres Steuerkriminalität muss konsequent verfolgt werden

Pressemitteilung 11.05.2010

"Nach dem Ankauf der Steuer-CD mit den Daten von 1.500 mutmaßlichen Steuerstraftätern haben sich 3.815 Betrüger aus Nordrhein-Westfalen selbst angezeigt und zahlen jetzt rund 250 Millionen Euro in den NRW-Haushalt.

Veröffentlicht am 11.05.2010

 

Schule und Bildung "Ministerin Sommer trickst mit Lehrer-Zahlen"

Pressemitteilung 07.05.2010

SPD-Landtagsabgeordnete Ulla Meurer kritisiert bilanz-fälschende Manipulation

Kreis Heinsberg. Empörung und heftige Kritik erntet CDU-Schulministerin Barbara Sommer von der SPD-Landtagsabgeordneten Ulla Meurer aus Heinsberg. Denn Sommer hatte auf die Frage der Sozialdemokratin nach der Zahl der neu eingestellten und der ausgeschiedenen Lehrer an den Schulen im Kreis Heinsberg geantwortet, dass weitaus mehr Lehrkräfte eingestellt worden seien, nämlich 453, als ausgeschieden seien, nämlich 193.

Veröffentlicht am 08.05.2010

 

Umwelt Schwarz-Gelbe Bundesregierung ist Bremsklotz für Ausbau der Erneuerbaren Energie in Deutschland und Nordrhein-Westfalen

Pressemitteilung 06.05.2010

Parallel zum Petersberger Klimadialog kürzt die schwarz-gelbe Bundesregierung wichtige Fördermittel für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Hierzu erklärte André Stinka, der energie- und klimapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Während CDU-Umweltminister Röttgen in Bonn über neue internationale Klimaschutzvereinbarungen verhandelt, sperrt sein CDU-Parteikollege Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Mittel für Klimaschutzprogramme.

Veröffentlicht am 06.05.2010

 

Landespolitik Milliardenschwere Steuergeschenke nur noch Lachnummer

Pressemitteilung 06.05.2010

"Die Steuerschätzung hat nun den letzten Beweis erbracht, dass die unsinnigen Steuersenkungen von Schwarz-Gelb nicht zu bezahlen sind. Für eine weitere milliardenschwere Klientelpolitik von Schwarz-Gelb ist kein finanzieller Spielraum mehr vorhanden.

Veröffentlicht am 06.05.2010

 

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von Ulla Meurer

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25.02.2020 19:48 Bärbel Bas zu Gutachten Personalbedarf Pflege
Gute Pflege braucht genügend Pflegekräfte Das Gutachten Personalbedarf Pflege liefert aus Sicht von SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas eine gute Grundlage für einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel.  „Für gute Pflege brauchen wir genügend Pflegekräfte. Das vorliegende Gutachten liefert dafür eine gute Basis. Auf dieser Grundlage müssen wir nun einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel für Pflegeheime umsetzen. Wir brauchen mehr Personal

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

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