Unterlassene Hilfeleistung von Schwarz-Gelb - Kommunen stoppen Ausbau der U3-Plätze

Familie und Jugend

Pressemitteilung 04.03.2010

"Nun passiert genau das, wovor wir immer gewarnt haben. Weil die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf in den vergangenen fünf Jahren einen Raubzug durch die kommunalen Kassen betrieben hat und sich weigert, über einen Solidarpakt insbesondere armen Städten zu helfen, müssen die Rathäuser den Rotstift ansetzen.

Das CDU-geführte Aachen hat jetzt beschlossen, den Ausbau der Kita-Plätze für Unterdreijährige um ein Drittel zusammen zu streichen. Ausgerechnet in der Heimatstadt von CDU-Familienminister Laschet bewahrheitet sich jetzt, dass in Nordrhein-Westfalen der notwendige Ausbau der Betreuungsplätze nur in den Tabellen der Regierung Rüttgers stattfindet", kommentierte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, den Beschluss des Aachener Rates von Mittwoch. Sie erinnerte daran, dass die Unterdreijährigen ab 2013/2014 einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz hätten. Altenkamp: "Das ist der Regierung Rüttgers aber offensichtlich egal. Ihre unterlassene Hilfeleistung ist ein Riesenproblem für die Kommunen, gegen die dann die Eltern in drei Jahren klagen können, weil das Angebot nicht ausreicht."

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende kündigte an, dass die SPD dieses Problem nach der Landtagswahl mit Hochdruck angehen werde. "Mit maßgeschneiderten Sofortmaßnahmen werden wir den Ausbau der Kita-Plätze in unserem Land vorantreiben. Wir werden die Städte und Gemeinden beim bedarfsgerechten Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen unterstützen, damit der Rechtsanspruch auf einen solchen Betreuungsplatz verwirklicht wird. Wir werden hochwertige Angebote schaffen, in denen Kinder individuell gefördert und die Eltern in eine echte Bildungs- und Erziehungspartnerschaft einbezogen werden", sagte Altenkamp.

 
 

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von Ulla Meurer

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